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Unlauterer Wettbewerb - Regelungen zum tatsächlichen Streitwert bei Abmahnungen

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

112 handtekeningen

Handtekeningeninzameling voltooid

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  1. Begonnen 2018
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen Streitwert entsprechen und nicht wie bisher ein vom Gericht beschlossener Streitwert angesetzt wird, um die dafür anfallenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse in die Höhe zu treiben.

Reden

Ich bin selbst Betroffener einer professionell von Seiten einer Anwaltskanzlei betriebenen Abmahnmißbrauches mit dem Ergebniseiner totalen finanziellen Zerstörung meiner Existenz .

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petition gestartet: 13-04-2018
Petition endet: 06-06-2018
Regio: Duitsland
Categorie:

Nieuws

  • Pet 4-19-07-43-005659 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass erlassene Abmahnungen dem tatsächlichen
    Streitwert entsprechen sollen und nicht wie bisher von einem Gericht festgesetzt
    werden.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass durch die Möglichkeit
    der Festlegung des Streitwerts die anfallenden Kosten für das Verfahren in die Höhe
    getrieben werden könnten. Dies könne im Einzelfall die finanzielle Existenz... verder

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