Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Regelungen in § 1573 Bürgerliches Gesetzbuch zum Unterhalt des geschiedenen Ehegatten wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt abzuschaffen.

Begründung

  1. § 1573 fördert und motiviert zu Leistungs-/ Arbeitsverweigerung bei Unterhaltsberechtigten, was nicht nur dem Unterhaltspflichtigen, sondern auch den Sozialsystemen (geringere Beiträge in Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenkassen) und damit der gesamten Gesellschaft schadet.2. § 1573 lässt sich in der Familienrechtspraxis sehr einfach missbräuchlich benutzen und verursacht bzw. fördert dadurch in sehr vielen Familienrechtsangelegenheiten eine Eskalation der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Streitparteien und ist damit familienschädlich.3. § 1573 führt in der Rechtssprechungspraxis zu deutlich längeren Prozesszeiten und höheren Prozesskosten durch aufwändige Beweisaufnahmen und -prüfungen und führt dadurch zu einer hohen Mehrbelastung bereits überlasteter Gerichte und betroffener Familienmitglieder. 4. § 1573 verlagert Aufgaben der solidarischen Sozialsysteme bei Arbeits-/Erwerbslosigkeit des Unterhaltsberechtigten auf einzelne, ausgewählte Bürger (Unterhaltspflichtige) und bürdet diesen dadurch unsolidarisch eine höhere Belastung als der Allgemeinheit auf.5. § 1573 stellt bei unbefristeter Ausübung eine Verurteilung eines Einzelnen (Unterhaltspflichtiger) zu unfreiwilliger, lebenslanger Abgabe von Arbeitslohn und damit Arbeitsleistung ohne Gegenleistung an eine andere Person dar. Dies stellt de facto Zwangsarbeit für eine andere Person dar, die gemäß Art.12-3 des Grundgesetzes nur bei gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug zulässig ist. Wird § 1573 also ohne Freiheitsentzug ausgeübt, ist dieser verfassungswidrig.6. § 1573 führt zu ungleicher Behandlung von geschiedenen und unverheirateten Arbeits-/Erwerbslosen und Teilzeitbeschäftigten unter gleichen Arbeitsmarktbedingungen. Während eine unverheiratete, alleinerziehende Frau u. U. bei fehlendem Arbeitsmarktangebot in ihrem Ausbildungsberuf auch eine andere Arbeitstätigkeit ausführen und ggf. auch Einbußen durch Teilzeitbeschäftigung hinnehmen muss, wird einer geschiedenen Ehefrau unter identischen Bedingungen ein Vollzeit-Gehalt ihrer Ausbildung entsprechend auch ohne Erwerbstätigkeit bezahlt. Im Umkehrschluss führt § 1573 somit zu einer Benachteiligung von unverheirateten Frauen und verstößt damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 des Grundgesetzes, da Frauen aufgrund anderer Anschauung (wollen keine Ehe) benachteiligt werden.
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  • Pet 4-18-07-40324-032410Unterhaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Regelungen in § 1573 Bürgerliches
    Gesetzbuch zum Unterhalt des geschiedenen Ehegatten wegen Erwerbslosigkeit und
    Aufstockungsunterhalt abzuschaffen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die in § 1573 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches (BGB) geregelten nachehelichen Unterhaltsansprüche seien
    gesellschaftspolitisch mehr als fragwürdig. Sie schadeten den Sozialsystemen und
    dienten nur der Bevorteilung einer ausgewählten Bevölkerungsgruppe, nämlich der
    Ehefrauen wohlhabender Ehemänner. Zudem sei die Regelung in § 1573 BGB
    verfassungswidrig, weil sie de facto den Unterhaltspflichtigen zu „lebenslanger
    Zwangsarbeit“ verpflichte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 35 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Verpflichtung zur Leistung nachehelichen Unterhalts ist Ausdruck des Gebots
    nachehelicher Solidarität. Allerdings handelt es sich bei dieser Fortwirkung der

    ehelichen Solidarität über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus um einen
    Ausnahmefall. Grundsätzlich gilt, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für
    seinen Unterhalt zu sorgen hat, § 1569 BGB. Nur unter den in den §§ 1570 bis 1576
    BGB geregelten besonderen Voraussetzungen ist nachehelicher Unterhalt geschuldet.
    Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich für alle Unterhaltstatbestände
    nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB).
    § 1573 BGB beinhaltet zwei nacheheliche Unterhaltstatbestände: Den Anspruch auf
    Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Absatz 1 BGB) und den Anspruch auf
    Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Absatz 2 BGB). Ein Anspruch auf Unterhalt wegen
    Erwerbslosigkeit besteht, wenn und soweit der bedürftige Ehegatte nach der
    Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag, obwohl er sich
    unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel hierum bemüht hat. Im Hinblick
    auf die Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten nach der Scheidung sind an diese
    Erwerbsbemühungen strenge Anforderungen zu stellen.
    Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt besteht dagegen, wenn der bedürftige
    Ehegatte nach der Scheidung zwar einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht,
    es die hieraus erzielten Einkünfte ihm aber nicht ermöglichen, seinen Unterhalt nach
    den ehelichen Lebensverhältnisse zu bestreiten. Hierdurch soll verhindert werden,
    dass der bedürftige Ehegatte aufgrund der in der Ehe vereinbarten Rollenverteilung
    nach der Scheidung einen abrupten sozialen Abstieg hinzunehmen hätte. Das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Regelung bereits im Jahr 1981
    ausdrücklich für verfassungskonform erklärt (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1981 –
    1 BvL 28/77).
    Weiter ist zu beachten, dass der andere Ehegatte nur im Rahmen seiner
    Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig ist. Gemäß § 1581 BGB darf sein eigener
    angemessener Unterhalt nicht durch die Unterhaltszahlungen gefährdet werden. Über
    die Höhe des zu berücksichtigenden eigenen angemessenen Unterhalts entscheiden
    die Gerichte unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles. Die
    Leitlinien der Oberlandesgerichte enthalten insoweit unverbindliche Richtlinien.
    Derzeit (Stand: 2016) geht die Praxis im Regelfall von einem sogenannten
    angemessenen Selbstbehalt in Höhe von monatlich 1.200,-€aus.
    Aus dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit (§ 1569 BGB) folgt zudem, dass auch
    den Unterhaltstatbeständen des § 1573 BGB keine Lebensstandardgarantie
    entnommen werden kann. Ebenso wie bei allen anderen nachehelichen
    Unterhaltstatbeständen kommt nach § 1578b BGB eine Herabsetzung und zeitliche

    Begrenzung des Unterhaltsanspruchs in Betracht. Diese Regelung wurde durch die
    Unterhaltsrechtsreform 2008 neu eingeführt. Sie führt in den von dem Petenten
    angesprochenen Fällen, in denen eine auf Dauer angelegte unbeschränkte
    Unterhaltspflicht unbillig wäre, zu einer betragsmäßigen Reduzierung oder zeitlichen
    Befristung des Unterhaltsanspruchs. Beide Elemente können auch miteinander
    verbunden werden.
    Die bestehende Regelung des § 1573 BGB ermöglicht es daher entgegen der
    Auffassung des Petenten, die Interessen beider Ehegatten einem angemessenen
    Ausgleich zuzuführen, indem sie sowohl den Gesichtspunkt der nachehelichen
    Eigenverantwortung als auch den der nachehelichen Solidarität berücksichtigt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.