(Untersuchungsausschüsse zur) Aufarbeitung von rechtsradikalen Tendenzen und Sexismus bei Polizei

Sexuelle Übergriffe, Belästigungen, Sexismus sind derzeit ein großes Thema. Besonders brisant - und bisher kaum beachtet und aufgearbeitet - ist dies in einem Bereich, wo das natürlich eine besondere Rolle spielt: Bei der (deutschen) Polizei. Liest man, sogar offizielle, Berichte darüber fragt man sich durchaus, ob man dann das Vertrauen haben kann, dass unsere "Ordnungshüter" mit so etwas angemessen umgehen - oder nicht selbst an sich arbeiten sollten, damit auch so etwas bei Tätern richtig erkannt und damit umgegangen werden kann.

Das will auch eine an alle deutschen Landtage sowie an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition einleiten, die zudem auch die bessere Aufarbeitung immer wieder publik werdender Versäumnisse und rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Polizei einfordert- ebenso wie Transparenz darüber, was zu all dem bisher bekannt ist und aufgearbeitet wurde - und was noch nicht (und warum nicht). Dazu werden auch Untersuchungsausschüsse gefordert, die auch jeder MdB/MdL anregen kann, auch Mitglieder der Petitionsausschüsse.

Da es ja um höchst brisante und gravierende Mängel geht, die auch die Sicherheit aller Bürger angehen. Dies fordere ich deshalb, angemessene Transparenz und Aufarbeitung, was natürlich im Interesse der Bürger ist bei so einem sensiblen Gebiet wie der Arbeit der Polizei. Außerdem sollte konkret publik gemacht werden, wie bekannter Personalmangel behoben werden soll und auch nicht zuletzt schlechte Arbeitsbedingungen bei der Polizei (z. B. dass viele Mitarbeiter dort sich selbst moderne kugelsichere Westen kaufen müssen und dergl. ist ja ein Skandal, immerhin schützen diese Menschen unser Leben und müssen dafür natürlich entsprechend ausgestattet werden!).

Zudem erwarte ich Antwort auf die Frage, was diesbezüglich seither getan wurde und was der genaue Stand ist (sollte dieser nicht bekannt sein müsste dieser natürlich ermittelt werden, im Sinn vieler Polizistinnen und evtl. auch, ggf. auch homosexuellen, Polizisten, aber auch Bürgern- Polizisten die Sexismus, Diskriminierungen, Gewalt selbst ausüben helfen ggf. ja auch weniger davon bedrohten Bürgern).

Seit bereits am 22. 2. 1999 der Spiegel in einem Artikel (" POLIZEI Ganz ungeniert") darauf hingewiesen hat, dass „Polizistinnen werden von Kollegen häufiger sexuell belästigt als Frauen in jedem anderen Beruf“, „Ob dumme Sprüche, Grapschereien oder körperliche Gewalt - sexuelle Belästigung ist für Polizistinnen in ganz Deutschland ein Dauerproblem. Eine Studie des Bundesministeriums für Familie und Frauen belegt, dass Polizistinnen von allen befragten Berufsgruppen am häufigsten Opfer von Sex-Attacken am Arbeitsplatz werden, gefolgt von Frauen auf dem Bau“; „In Nordrhein-Westfalen, das ergab eine Studie im Auftrag des Düsseldorfer Innenministeriums, fühlt sich jede vierte Polizistin sexuell belästigt. In jedem dritten Fall war der Täter ein Vorgesetzter“,“Eine Umfrage an der Hamburger Landespolizeischule und bei der Bereitschaftspolizei kam zu ähnlichen Ergebnissen. Die überwiegende Mehrzahl jener Polizistinnen, die sich an der Umfrage beteiligten, beklagte sich über Witze und Sprüche mit anzüglichem Inhalt. Fast die Hälfte berichtete von ungewollten Umarmungen und Küssen, drei Polizistinnen gaben gar an, im Dienst zum Sex gezwungen worden zu sein“. Längst werden in Seminaren für Führungskräfte der Polizei schlüpfrige Bemerkungen, etwa über Kleidung, oder gar anzügliches Verhalten geächtet. Seit 1994 gibt es ein Bundesgesetz zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. "Doch alle Richtlinien", so Frauenbeauftragte Sprenger, "bleiben wirkungslos, solange sie in den Schubladen der Vorgesetzten verstauben." Wie sieht das alles heute aus, wie wurde das zuletzt überprüft?

Wie auch im WWW Betroffene berichten ist da auch heute noch viel Verbesserungsbedarf! - Danke vorab für die Unterstützung!