Mit der Petition wird eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Urlaub und Urlaubsabgeltung bei dauerhaft Erkrankten, sowohl bei Beamten als auch Tarifbeschäftigten, gefordert.

Begründung

Gemäß §§ 26 Abs. 2 BSt. b und 27 Abs. 4 TV-H in Verbindung mit §§ 3 und 7 Abs. 4 BurlG ist bei Tarifbeschäftigten, denen eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt wird und die zu diesem Zeitpunkt Ihren Urlaubsanspruch wegen krankheitsbedingter Abwesenheit noch nicht vollständig erfüllt haben, auf Antrag hin abzugelten.Bsp:Ein Tarifbeschäftigter (Tb) arbeitet zu 100% bei einer 5-Tage-Woche für das Land Hessen und ist seit dem 01.12.2014 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 01.07.2016 wird Ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt und ein Antrag auf Urlaubsabgeltung wird gestellt.Dem Tb steht nach momentaner Rechtslage sowohl für das Kalenderjahr 2015 als auch 2016 jeweils der volle Urlaubsanspruch zu, sprich insgesamt 60 Tage, obwohl er weder im Kj. 2015 noch 2016 auch nur einen einzigen Tag am Arbeitsplatz anwesend war und eine verwertbare Arbeitsleistung erbracht hat.Auf seinen Antrag hin ist der Urlaubsanspruch in Höhe von 60 Tage abzugelten.Dieses Beispiel soll nur eine von vielen möglichen Varianten darstellen, ggf. sind auch bis zu 76 Tage abzugelten (bei älteren Tb mit Schwerbehinderung).Selbst Beschäftigte die eine Rente auf Zeit beziehen und dadurch folglich das Arbeitsverhältnis ruht, erwerben laut momentaner Rechtslage einen Anspruch auf Urlaub in diesem Zeitraum und folglich auch auf Urlaubsabgeltung wenn sie dann z.B. die gesetzliche Altersgrenze oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Dies ist nur eine weitere Variante die logisch nicht nachvollziehbar ist.Für mich als Personalsachbearbeiter ist diese Art von gesetzlicher Regelung einfach nur unverständlich, nicht logisch nachvollziehbar und widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden. Des Weiteren stößt sie auch auf Unmut bei Beschäftigten die ihre volle Arbeitsleistung erbringen und mit Renteneintritt keine 2-3 Monatsgehälter abgegolten bekommen.Erholungsurlaub wird wie folgt definiert: Es handelt sich um eine bezahlte Freizeit, die der Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers dienen soll. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer deshalb keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.Erholungsurlaub soll umgangssprachlich also dazu dienen, sich nach einem harten Monat voller Arbeit auch mal eins zwei Tage Urlaub zu gönnen, damit man seine Arbeitskraft erhält und sich wieder erholen kann. Eine Erholung bzw. Wiederherstellung setzt jedoch voraus, dass man erst einmal eine gewisse Arbeitsleistung erbracht hat. Meiner Ansicht nach fehlt es bei Beschäftigten die über ein gesamtes Kalenderjahr hinweg arbeitsunfähig waren ganz klar an der erbachten Arbeitsleistung, welche einen Erholungsbedarf generieren würde. Aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb überhaupt ein Anspruch auf Erholungsurlaub in einem Kalenderjahr entstehen kann, in dem ein Beschäftigter nicht einen einzigen Tag bei seinem Arbeitgeber anwesend war.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-11-8005-036067

    Urlaub von Arbeitnehmern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Urlaub und
    Urlaubsabgeltung bei dauerhaft Erkrankten gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bei Tarifbeschäftigten, denen eine
    unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt werde und die zu diesem
    Zeitpunkt ihren Urlaubsanspruch wegen krankheitsbedingter Abwesenheit noch nicht
    vollständig ausgeschöpft hätten, werde dieser auf Antrag hin abgegolten. Rechnerisch
    sei es möglich, dass dies bis zu 60 Tagen, bei Schwerbehinderten bis zu 76 Tagen
    seien. Dies gelte laut momentaner Rechtslage auch selbst für Beschäftigte, die eine
    Rente auf Zeit erhielten. Dabei gebe es viele Varianten.
    Diese Rechtslage sei unverständlich, nicht logisch nachvollziehbar und ungerecht. Sie
    stosse des Weiteren auch auf den Unmut der anderen Beschäftigten, die ihre volle
    Arbeitsleistung erbrächten und mit Renteneintritt keine zwei bis drei Monatsgehälter
    abgegolten bekämen.
    Beim Erholungsurlaub handele es sich um bezahlte Freizeit, die der Wiederherstellung
    und Erhaltung der Arbeitskraft dienen solle. Dies setze aber voraus, dass man erst
    einmal eine gewisse Arbeitsleistung erbracht habe. Bei Beschäftigten, die über ein
    gesamtes Kalenderjahr hinweg arbeitsunfähig gewesen seien, fehle es an der
    erbrachten Arbeitsleistung, welche einen Erholungsbedarf generieren würde. Daher
    sei die Regelung nicht nachvollziehbar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 36 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 30 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Im Arbeitsrecht ist zwischen dem gesetzlichen Urlaubsanspruch und den
    tarifvertraglichen Urlaubsregelungen zu unterscheiden.
    Der gesetzliche Urlaubsanspruch hat seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften des
    Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). § 1 BUrlG sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer in
    jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat. Gemäß § 3 BUrlG
    beträgt der Urlaub jährlich 24 Werktage. Da der Sonnabend zu den Werktagen zählt,
    ergibt sich hieraus ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von vier Wochen. Dies entspricht
    der unionsrechtlichen Vorgabe zum Mindestjahresurlaub in Artikel 7 Richtlinie
    2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie).
    Der Zeitraum der Urlaubsgewährung ist in § 7 Absatz 3 BUrlG geregelt. Danach muss
    der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Lediglich wenn der Urlaub
    wegen dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender
    Gründe nicht vor Ablauf des Kalenderjahres genommen werden kann, ist eine
    Übertragung auf das Folgejahr statthaft. Im Falle der Übertragung muss der Urlaub
    grundsätzlich innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres gewährt
    werden. Ansonsten erlischt der Urlaubsanspruch.
    Für Fälle der langandauernden Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung gilt Folgendes:
    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem BUrlG allein das Bestehen
    eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch steht nicht unter der
    Bedingung, dass der Beschäftigte im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht
    hat. Er entsteht auch dann, wenn der Beschäftigte nicht arbeitet, etwa weil er erkrankt
    ist. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (vgl. bereits
    BAG, Urteil vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79; Urteil vom 8. März 1984 - 6 AZR
    600/82 und Urteil v. 7.  August 2012 - 9 AZR 353/10, Rn 8).
    Das BUrlG entspricht damit den Vorgaben des europäischen Rechts.
    Artikel 31 Absatz 2 der Grundrechtecharta sieht vor, dass jeder Beschäftigte das
    Recht auf bezahlten Jahresurlaub hat. Artikel 7 Absatz 1 Arbeitszeitrichtlinie

    konkretisiert dieses Recht dahin, dass jeder Beschäftigte Anspruch auf vier Wochen
    bezahlten Erholungsurlaub hat. Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich,
    dass der Urlaubsanspruch nach Gemeinschaftsrecht allein an die Eigenschaft als
    Arbeitnehmer, also an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geknüpft ist.
    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der für die Auslegung der durch das
    BUrlG umgesetzten unionsrechtlichen Vorgaben zuständig ist, vertritt eine
    entsprechende Auffassung. Nach seiner Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten
    den nach der Arbeitszeitrichtlinie allen Beschäftigten zustehenden Anspruch auf
    bezahlten Jahresurlaub bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Beschäftigten nicht
    von der Voraussetzung abhängig machen, dass sie während des von diesem Staat
    festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (EuGH, Urteil vom
    24. Januar 2012 - Rs. C-282/10 Dominguez Rn 20).
    Demzufolge entsteht für Zeiten, während derer der Beschäftigte infolge krankheitsbe-
    dingter Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsleistung erbringt, ein Urlaubsanspruch. Dies gilt
    auch für Kalenderjahre, in denen es krankheitsbedingt zu überhaupt keiner
    Arbeitsleistung kommt. Soweit Urlaub für ein solches Jahr nicht gewährt wird, geht der
    Urlaubsanspruch auf das Folgejahr über. Hieraus folgt die vom Petenten
    angesprochene Anhäufung von Urlaubsansprüchen für mehr als ein Urlaubsjahr.
    Allerdings sind der Anhäufung durch von der Rechtsprechung entwickelte angepasste
    Übertragungszeiträume Grenzen gesetzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss
    der Übertragungszeitraum, innerhalb dessen nach Ablauf des Urlaubsjahr die wegen
    Erkrankung unmögliche Urlaubsgewährung nachgeholt werden kann,
    vernünftigerweise als Zeitraum eingestuft werden können, bei dessen Überschreitung
    der bezahlte Jahresurlaub für den Beschäftigten keine positive Wirkung als
    Erholungszeit mehr hat (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10 Neidel, Rn 39).
    Den Übertragungszeitraum von 15 Monaten, wie ihn das BAG im Wege der
    unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Absatz 3 BUrlG für den Fall der Hinderung
    an der Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen annimmt (BAG, Urteil vom
    7. August 2012 - 9 AZR 353/10), hat der EuGH für unionsrechtlich zulässig erklärt
    (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 KHS, Rn 44). In einer anderen,
    ebenfalls zum bundesdeutschen Recht ergangenen Entscheidung hat er dagegen
    einen Übertragungszeitraum von nur neun Monaten für mit der Arbeitszeitrichtlinie
    unvereinbar erachtet (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10 Neidel, Rn 43).
    Nach alledem kann eine Veränderung der Regelung im Bundesurlaubsgesetz im Sinne
    der Petition nicht aufgegriffen werden. Wie dargestellt, entsteht der Anspruch auf

    Jahresurlaub trotz erkrankungsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Eine Differenzierung
    danach, ob in dem Kalenderjahr als Bezugszeitraum überhaupt eine Arbeitsleistung
    erbracht wird, würde gegen Unionsrecht verstoßen. Im Übrigen würde die
    Verwirklichung der Anregung der Petition zu willkürlichen Ergebnissen führen. Ein
    Erkrankungszeitraum zwischen 12 und unter 24 Monaten würde je nach Lage im
    Kalenderjahr nur bei dessen vollständiger Abdeckung zum Fortfall des
    Urlaubsanspruches führen. Kann dagegen der Beschäftigte in beiden Kalenderjahren,
    in die die Krankheitsphase fällt, Arbeitsleistungen erbringen, so würde für beide Jahre
    der Urlaubsanspruch entstehen.
    Eine durch den Erholungszweck des Urlaubs nicht mehr erforderte Anhäufung von
    Urlaubsansprüchen wird im geltenden Recht durch den Übertragungszeitraum von
    15 Monaten verhindert. Dauert die Erkrankung über den März des auf das Urlaubsjahr
    folgenden Jahres hinaus, so erlischt der gesetzliche Anspruch auf Jahresurlaub für
    das vorvorherige Jahr.
    Die mit der Petition weiter angesprochene Urlaubsabgeltung folgt den Regeln zu
    Entstehung und Übertragung des Urlaubs. Gemäß der Regelung in § 7 Absatz 4 BUrlG
    ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz
    oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Abgelten bedeutet Auszahlung eines
    Geldbetrags, der sich in der Höhe nach dem Urlaubsentgelt für die abzugeltenden
    Urlaubstage richtet. Kommt es im Anschluss an eine langandauernde Erkrankung zur
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so ist der dann bestehende Urlaubsanspruch
    abzugelten. Zwar kann hierzu auch übertragener Alturlaub zählen. Gemäß den
    Ausführungen zum Übertragungszeitraum bleibt dies aber auf Urlaubsansprüche bis
    zum vorvorherigen Urlaubsjahr beschränkt.
    Hierin liegt auch keine Bevorzugung des langfristig arbeitsunfähig erkrankten
    Beschäftigten. Dem arbeitsfähigen Beschäftigten gegenüber wird der
    Erholungsurlaubsanspruch durch bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt.
    Den Geldbetrag, den der längerfristig erkrankte Beschäftigte, dem gegenüber eine
    Urlaubsgewährung nicht möglich war, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als
    Abgeltung bekommt, erhält der ansonsten in einer vergleichbaren Situation sich
    befindende gesunde Beschäftigte als Urlaubsentgelt für gewährte Urlaubszeiten.
    Anders stellt sich die Rechtslage dar, soweit in tarifvertraglichen Vorschriften ein den
    gesetzlichen Mindesturlaub übersteigender Jahresurlaub vorgesehen ist. Hinsichtlich
    des Urlaubs, der über den durch das EU-Recht gewährleisteten Anspruch auf
    vier Wochen bezahlten Jahresurlaub hinausgeht, können die Tarifvertragsparteien von

    der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen treffen. Insbesondere
    können sie dabei für den Fall der langandauernden Erkrankung auf eine
    weitergehende Übertragbarkeit verzichten. Gegebenenfalls muss dann bei
    fortdauernder Erkrankung der Beschäftigte den Verfall des tariflichen
    Mehrurlaubsanspruchs bereits zu einem früheren Zeitpunkt hinnehmen, als es der
    gesetzlichen Regelung entspricht.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachlich richtig und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund einen weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    nicht zu erkennen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.