Petition addressed to: Stadt Wertheim / Gemeinderat

Im unmittelbaren Umfeld von Schulen stehen Verkaufsautomaten, an denen unter anderem Vapes / E-Zigaretten und Energydrinks erhältlich sind. Die vorhandenen Alterskontrollen erweisen sich in der Praxis als leicht umgänglich und bieten keinen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche.
Der Konsum von Vapes in und um Schulen hat inzwischen ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Bereits Kinder der 5. Klassenstufe wurden beim Gebrauch festgestellt, vereinzelt beginnt die Problematik sogar im Grundschulalter. Die gesundheitlichen Risiken für Kinder und Jugendliche sind fachlich unstrittig.
Die Situation ist inzwischen so angespannt, dass nach Kontaktaufnahme durch die Schule das Ordnungsamt zugestimmt hat, vermehrt Kontrollen durchzuführen. Dabei werden Bußgelder verhängt, die bei minderjährigen Kindern die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten treffen. Dieses Vorgehen ist jedoch rein reaktiv und löst das strukturelle Problem nicht.
Unsere Forderung
Wir fordern die Stadt Wertheim auf,

• präventive Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Schulumfeld zu prüfen und umzusetzen,
• insbesondere satzungsrechtliche Maßnahmen, die den Verkauf und Konsum von Vapes und vergleichbaren Produkten im unmittelbaren Umfeld von Schulen wirksam einschränken,
• und das Thema zeitnah im Gemeinderat zu behandeln.

Unabhängig von der produktrechtlichen Einordnung von Vapes besteht eine ordnungspolitisch relevante Gefährdung von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum. Der Schutz unserer Kinder darf nicht erst bei Kontrollen und Bußgeldern ansetzen, sondern muss vorbeugend geregelt werden.
Mit unserer Unterschrift machen wir deutlich:
Jugendschutz ist keine Frage des Verwaltungsaufwands, sondern eine Verantwortung der Kommune.