Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Der Bundestag möge beschließen, dass die Symbole von der Kommunistischen Partei Deutschlands und der SED wie z.B. der Hammer und Sichel verboten werden.
Hierzu soll § 86 StGB Abs. 1 Satz 4 um die Kommunistischen Propagandamittel erweitert werden.
Perustelut
In der Vergangenheit ziehen immer mehr linkextreme Gruppierungen junge Menschen in ihre Reihen und locken sie mit dem Kampf gegen den in Deutschland herschenden Faschismus.
Für diese meist politischen unerfahrenen jungen Menschen ist es oft auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass sie so die Verbrechen des Kommunismus relativieren.
So werden diese Symbole eines Rechtssystem verbreitet das Millionen von Menschen auf der Welt das Leben gekostet hat.
Die Bundesregierung muss aus diesem Grund auch die Symbole der KPD und der SED verbieten damit Parteien und Parteien die vom Verfassungsschutz beobachtet werden (wie z.B. DKP, MLPD oder Die Linke) in Zukunft nicht noch mehr Anhänger bekommen und die Verbrechen des Kommunismus dadurch relativiert werden.
Die Programme gegen den Linksextremismus zeigen leider keine entsprechenden Resultate wie es die Proteste gegen den G7 Gipfel in Elmau zeigen.
Linkki vetoomukseen
Väittely
Es wurde nunmal auch entschieden NS-Symbolik zu verbieten. Dass deutsche Recht hat damit die Meinungsfreiheit beschnitten um ein Statement zu einer konträren politischen Ideologie zu setzen. Wenn dies nicht auch bei anderen konträren Ideologien geschieht, positioniert sich das deutsche Recht damit implizit auf deren Seite. Eine FDGO die mit Sozialismus jeglicher coleur liebäugelt, ist eine FDGO mit nahem Verfallsdatum.
Ich bin gegen dieses Verbot das diese Symbole stehen für und was für für Verbrechen das ist alles leer dreckige Lüge was in Amerika passiert Leute verhungern und im kapitalismus das müsste man mal anprangern dieses Verbot ist wird von mir keine Unterschrift bekommen so ein dreck unterschreibe ich nicht und ich sage das was ich denke ich bin in der KPD und je mehr Leute die KPD bekommt desto besser ist es da könnt ihr Petition machen wie ihr wollt aber ohne mich
