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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...den Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. mit den §§ 13 Nr. 2 und 43 folgende BVerfGG abzuschaffenschaffung, damit keine Parteiverbotsverfahren mehr durchgeführt werden können.
Orsak
Aus demokratischen Erwägungen ist das Verbot von Parteien und damit von politischen Meinungen nicht akzeptabel. Denn eine freiheitliche Demokratie muss auch abweichende, radikale Auffassungen ertragen können und daher ist eine Demokratie ohne Demokraten ohnehin zum Untergang verurteilt. Deshalb muss eine demokratische Kraft einer Gesellschaft groß genug sein, um den Feinden der Demokratie etwas entgegen zu setzen. Die Reduzierung der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten auf die Frage von Verboten wird dem Thema nicht gerecht. Die Fixierung auf staatliche Maßnahmen lenkt den Blick von der notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus auf die Zuständigkeit des Staates ab. Unterstützt wird damit eine passive, auf autoritäre Lösungen setzende Haltung. Verbote und Einschränkungen gegen rechts schlagen immer auch auf die Linke zurück. Mit der Legitimierung staatlich autoritärer Maßnahmen gegen rechts, werden solche Maßnahmen auch gegen links legitimiert. Wenn wir es schaffen, das allgemein akzeptierte Bild der gleichwertigen Gefahren von rechts und links (Extremismusmodell) zu delegitimieren, dann sind wir stark genug, der extremen Rechten gesellschaftlich zu begegnen. Verbote gegen rechts führen nur zu einer organisatorischen Veränderung der Szene, nicht zu ihrer dauerhaften Schwächung. Denn die Erfahrungen mit zahlreichen Verbotsverfahren gegen rechts (z.B.FAP u.a.) haben gezeigt, dass es in Kürze zu einer Neustrukturierung kommt. Die in den 90er Jahren entstandene Kameradschaftsszene ist eine Folge der Verbotsmaßnahmen aus den 90ern. Daher sind Verbotsverfahren abzuschaffen und der Art. 21 Abs. 2 GG und auch die Paragraphen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entsprechend dazu zu streichen.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2012-03-27
Petitionen avslutas:
2012-05-25
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
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Pet 1-17-06-1124-036215Verbot von politischen Parteien und
Organisationen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Streichung von Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung
mit den §§ 13 Nr. 2 und 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz gefordert, damit
keine Parteiverbotsverfahren mehr durchgeführt werden können.
Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 466 Mitzeichnungen und
116 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
der vorgetragenen Aspekte im... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.