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Initiativtagaren skickade inte in petitionen.
Framställningen är riktad till: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Es ist derzeit nicht verboten Zustimmung zu beispielsweise den Anschlägen in Paris am 13.11.2015 zu bekunden. Dies muss sich ändern. Jede derartige Äußerung rechtfertigt eine polizeiliche Befragung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft und Unterstützung von Terrorgruppierungen. Derartige Äußerungen stehen den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates entgegen, befürworten indirekt die Selbstjustiz Zudem stellt eine solche Aussage eine Beleidigung der Bevölkerung und der Anschlagsopfer da. Wer für den Tot Unschuldiger ist, darf in Zukunft direkt die Härte des Rechtsstaats spüren und hat dementsprechend eine strafrechtliche Verfolgung zu erwarten. Da für Beleidigungen ein Strafmaß von bis zu einem Jahr existiert ( https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_%28Deutschland%29 ), ist eine solche oder höhere Gefängnisstrafe durchaus angemessen.
Orsak
Dieser Straftatbestand sollte eigentlich bereits durch §185 (Beleidigung) inbegriffen sein, da sich solche zustimmenden Kundtuungen in beleidigender Weise gegen die gesamte freie demokratische Gesellschaft richten. Zusätzlich stellt es eine Beleidigung und Verhöhnung der Anschlagsopfer da. An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass derartige Zustimmungen bis 2002 ("Die Welt": http://www.welt.de/politik/deutschland/article132063910/Offene-Sympathie-fuer-Terror-soll-strafbar-werden.html )verboten waren und durch die bemühungen der Rot/Grünen Bundesregierung legalisiert wurden. Nun soll dies kein Parteibashing oder politisches Statement werden, sondern nur verdeutlichen, dass die geforderte Situation der Illegalität solcher Handlungen bereits gegeben war. Es ist verboten einzelne Personen zu beleidigen, aber die Beleidigung eines ganzen Volkes und unserer Toter steht nicht unter Strafe. Bis jetzt. Teilt diese Petition und wir werden wieder für Gerechtigkeit sorgen.
Länk till petitionen
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Petition wurde nicht eingereicht
den 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
den 19.4.2016
Debatt
Also ich mag den IS.
