Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neue Tabakrichtlinienverordnung (Artikel 20), die die "elektronische Zigarette" betrifft, nicht umgesetzt werden soll

Begründung

Das elektronische Rauchen, auch Dampfen genannt, ist in seiner Art bei weitem nicht so schädlich, wie das Rauchen einer gewöhnlichen aus Tabak bestehenden Zigarette. Die Bundesregierung möchte, dass die Menschen von der Zigarette loskommen. Gleichzeitig möchte man das Dampfen so regulieren, dass ehemalige Raucher wieder zur Zigarette greifen, wenn die Nikotinstärke so eingeschränkt wird (4 mg). Auch im Hinblick auf den immer größer werdenden Markt und die Kaufkraft und die Arbeitsplätze, die dahinter stecken,und noch geschaffen werden, wäre es ein sehr großer Fehler, diese Verordnung so umzusetzen, wie geplant.

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  • Pet 3-18-10-7125-025475

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden die Regelungen der Tabakproduktrichtlinie kritisiert.
    Verbraucherinnen und Verbraucher würden durch sie benachteiligt. Das
    elektronische Rauchen sei erheblich weniger schädlich als das Rauchen von
    nikotinhaltigen Zigaretten. Die positiven Effekte elektronischer Zigaretten würden
    zunehmend auch wissenschaftlich begründet. Es bestehe keine angemessene
    verhältnismäßige und glaubhaft begründete Notwendigkeit, elektronische Zigaretten
    und ihre Nachfüllbehälter einer restriktiven Regulierung zu unterwerfen. Eine
    entsprechende Klage sei bereits beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Weitere
    Klagen seien absehbar, da Teile der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die
    Aufmachung und den Verkauf von Tabakprodukten und verwandten Produkten
    (Tabakproduktrichtlinie) nicht verhältnismäßig seien. Vielen Raucherinnen und
    Rauchern hätten die E-Zigaretten bei der Tabakentwöhnung geholfen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Insgesamt haben
    57.088 Mitzeichnende das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der
    Petitionsausschuss 110 Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die
    aus Gründen des Sachzusammenhanges mit der vorliegenden Petition gemeinsam
    behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft eingeholt, da das
    Anliegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur
    Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ auf

    Bundestags-Drucksache 18/7218 betraf, der dem Ausschuss zur federführenden
    Beratung überwiesen wurde. Dieses Verfahren ist gemäß § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgeschrieben und dient dazu, den
    Ausschuss über die vorliegenden Petitionen in Kenntnis zu setzen. Weiterhin hat der
    Petitionsausschuss eine öffentliche Beratung durchgeführt, in der die Petition erörtert
    wurde und eine Vertreterin der Bundesregierung zu Fragen Stellung genommen hat.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung weiterhin
    mehrere Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt. Die parlamentarische
    Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April
    2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
    über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und
    verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG
    (Tabakproduktrichtlinie) verpflichtete die Mitgliedstaaten in Art. 29, bis zum 20. Mai
    2016 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
    nachzukommen. Hierdurch sind erstmals europäische Vorgaben zur Regulierung von
    elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern vorgesehen. Ziel der Richtlinie ist
    es, den Binnenmarkt zu harmonisieren und insbesondere Jugendliche und Kinder
    vom Einstieg in das Rauchen abzuhalten. Eine Nichtumsetzung der Vorschrift hätte
    voraussichtlich die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen
    Deutschland nach sich gezogen.
    Art. 20 der Tabakproduktrichtlinie (TPRL) enthält Sicherheits-, Kennzeichnungs- und
    Qualitätsanforderungen an nikotinhaltige elektronische Zigaretten. Hierbei werden
    Inhaltsstoffe, Produktsicherheit, Verpackungsgestaltung und Handlungspflichten der
    Hersteller, Importeure und Händler nach Inverkehrbringen und insbesondere in
    Bezug auf das Rückrufmanagement geregelt. Die TPRL schreibt zudem in Art. 20
    Abs. 5 für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter Werbeverbote
    vor, die den Anforderungen der Tabakwerberichtlinie 2003/33/EG und der Richtlinie
    über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU entsprechen. Es handelt sich hierbei
    um das Verbot der Werbung im Hörfunk, in der Presse und anderen gedruckten
    Erzeugnissen, in den Diensten der Informationsgesellschaft und in der sonstigen
    audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sowie das Verbot des Sponsorings
    von Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung. Diese Regelungen werden
    durch das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung umgesetzt, die
    beide am 20. Mai 2016 in Kraft getreten sind.

    Soweit Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof angesprochen sind,
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2016
    zur Rechtssache C-477/14 entschieden hat, dass die Regelungen zu elektronischen
    Zigaretten in Art. 20 TPRL insgesamt rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig
    sind. Aufgrund der erwiesenen und potentiellen Risiken, die von E-Zigaretten
    ausgehen, musste der Unionsgesetzgeber wegen des Vorsorgeprinzips tätig werden.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass unabhängig vom Nikotingehalt auch
    nikotinfreie E-Zigaretten gesundheitliche Risiken bergen, insbesondere für Kinder
    und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Daher sollen ergänzend zu den
    Vorgaben der TPRL durch das Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    (TabakerzÄndG) auch nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
    durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen reguliert werden, soweit dies
    zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden
    erforderlich ist. Die gesundheitlichen Risiken dieser Erzeugnisse ergeben sich nach
    den Darlegungen der Bundesregierung aus der Einatmung eines Aerosols, das
    – unabhängig vom Nikotin – gesundheitsschädliche Substanzen enthält. Zu diesen
    Feststellungen sind das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Deutsche
    Krebsforschungszentrum (dkfz) gekommen. Diese haben festgestellt, dass beim
    Konsum sowohl nikotinhaltiger als auch nikotinfreier elektronischer Zigaretten
    Carbonylverbindungen, einschließlich Formaldehyd, Acrolein und Acetaldehyd,
    entstehen, die in Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Acrolein kann zusätzlich die
    Reizung und Entzündung exponierter Schleimhäute bewirken. Es kann bei inhalativer
    Aufnahme zu Nekrosen des Lungengewebes führen. Die Belastung durch
    Formaldehyd und andere Carbonylverbindungen kann unter bestimmten
    Bedingungen ähnlich hoch liegen wie bei herkömmlichen Tabakerzeugnissen. Es
    gibt nach diesen Feststellungen keinen Schwellenwert, unterhalb dessen ein
    Gemisch dieser Stoffe unbedenklich wäre. Auch in nikotinfreien elektronischen
    Zigaretten können nach wissenschaftlicher Bewertung des BfR und des dkfz
    gesundheitsschädliche Stoffe verwendet werden. Daher ist es nach den
    Ausführungen der Bundesregierung angezeigt, auch nikotinfreie E-Zigaretten und
    Nachfüllbehälter den Regelungen des neuen Tabakrechts zu unterstellen.
    Über die Vorgaben der TPRL hinaus sollen mit dem TabakerzÄndG ergänzend dazu
    aus Präventionsgründen
    - Außenwerbung und die kostenlose Abgabe auch für elektronische Zigaretten und
    Nachfüllbehälter verboten sowie die Kinowerbung weiter eingeschränkt,

    - die nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen
    in Bezug auf die Vorschriften zur Werbung gleichgestellt werden.
    Die TPRL legt ein neues Zusatzstoffregime für Tabakerzeugnisse, elektronische
    Zigaretten und Nachfüllbehälter fest. Art. 7 Abs. 4 TPRL verbietet, auch i.V.m. Art. 20
    Abs. 3 c TPRL, das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, elektronischen
    Zigaretten und Nachfüllbehältern mit Zusatzstoffen, die bestimmte Eigenschaften
    aufweisen. Dazu gehören u.a. Zusatzstoffe, die die Attraktivität, die Sucht
    erzeugende oder toxische Wirkung erhöhen, die Inhalation oder die Nikotinaufnahme
    erleichtern.
    Die TPRL lässt den Mitgliedstaaten keinen Spielraum zur Umsetzung des Verbotes
    des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit Zusatzstoffen, die unter diese – in
    Art. 7 Abs. 6 TPRL genannten – Kategorien fallen. Die Verbote der Richtlinie gelten
    ab dem 20. Mai 2016.
    Die Tabakerzeugnisverordnung vom 27. April 2016 enthält lediglich die ausdrücklich
    in der TPRL genannten Zusatzstoffe. Mit der geplanten Zweiten
    Änderungsverordnung zur Tabakerzeugnisverordnung (2. Ändv) ist vorgesehen, die
    in Art. 7 Abs. 6 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 c TPRL vorgesehenen Verbote für bestimmte
    Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
    aus Rechtsgründen durch Einzelstoffe zu konkretisieren. Die Anlagen 1 und 2 des
    derzeitigen Verordnungsentwurfs enthalten die Zusatzstoffe, die nicht in
    Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern enthalten sein
    dürfen, die in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Ein allgemeines Verbot
    von Aromastoffen für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ist nicht
    vorgesehen.
    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Vor allem ist die Umsetzung ohne Herstellung einer entsprechender Steuergerechtgkeit zu stoppen. Verbrauchssteuern sollten entsprechend einem Zigarettenäquivalent erhoben werden das sich durchaus am Nikotingehalt orientieren kann. eZigaretten ohne Nikotingehalt gemäß der günstigsten Zigarettensteuer und mit höherem Nikotininhalt entsprechend mehr. Der Maximale Nikotingehalt sollte sich auch an dem von Zigaretten orientieren.

Contra

"Ohne Rauch/Dampf geht`s auch!"