Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Lebensmittel mit künstlich versetztem Alkohol in jedem Fall deklariert werden müssen.

Begründung

Häufig behinhalten lose verkaufte Lebensmittel in Restaurants oder Landgasthöfen unwissentlich Alkohol. Das stellt allerdings für manche Personengruppen ein Problem dar. Denn das leckere Dessert oder die Soße zum Hirschbraten auf einer bewirteten Geburtstagsfeier, der Hochzeitsgesellschaft oder beim normalen Besuch im Lokal kann mit Rotwein, Weißwein oder Rum verfeinert sein. Der Vorgang selbst ist nicht in Frage zu stellen oder verwerflich, sondern der Umgang mit einer Deklarationspflicht muss verbessert werden, um bestimmte Personengruppen zu schützen. Mit der Richtlinie 2007/68/EG der Kommision der europäischen Unionvom 27. November 2007 führt man in Deutschland die Deklarationspflicht 2015 für Allergene ein. Eine gute Informationsquelle für Betroffene. Insbesondere Schwangere Frauen dürfen während ihrer Schwangerschaft keinerlei Alkohol zu sich nehmen. Weiterhin betrifft das Kinder und Jugendliche sowie Fahranfänger, die ohnehin nicht in den Genuss von Alkohol kommen sollten. Die Fahranfänger könnten ungünstig in Unwissenheit Gefahr laufen Alkohol zu konsumieren und bei der nächsten Polizeikontrolle in die Falle laufen. Suchtkranke stellen eine Risikogruppe dar und so kann dort ein geringer Konsum unter Umständen zu einem Rückfall führen. Als letzte Personengruppe können exemplarisch auch Allergiker genannt werden. Bei der Petition geht es nicht um die Deklaration von gesunden bzw. natürlichen Formen von Alkohol durch Obst- oder Milchgärung sondern um die Kennzeichnung von beigeführtem künstlichen Einsatz von geringsten Mengen. Ziel der Eingabe ist es, die Situation zu verbessern und darauf hinzuwirken, das Verbraucher sich besser informieren können und eine bewusste Entscheidung treffen ohne in eine Gefahr aus Unwissenheit zu laufen.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-10-7125-013487Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Lebensmittel, die mit Alkohol versetzt wurden,
    entsprechend deklariert werden müssen.
    Er weist auf die Gefahren von Alkohol, vor allem für Schwangere, Kinder und
    Jugendliche sowie Autofahrer, insbesondere Fahranfänger, hin. Suchtkranke würden
    eine weitere Risikogruppe darstellen. Häufig würden Speisen in Restaurants Alkohol
    enthalten, der z.B. zur Verfeinerung eingesetzt wurde. Dies kritisiere er nicht, jedoch
    müsse die Deklarationspflicht verbessert werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 111 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hat
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Aspekte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Werden alkoholhaltige Zutaten bei der Herstellung von vorverpackten Lebensmitteln
    verwendet, sind diese wie alle anderen Zutaten grundsätzlich im Zutatenverzeichnis
    anzugeben. Die Auflistung der Zutaten erfolgt grundsätzlich in absteigender
    Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der
    Herstellung des Lebensmittels. Es ist zutreffend, dass diese Pflichtkennzeichnung bei
    lose abgegebenen Lebensmitteln nicht erfolgt. Die Angabe von Alkohol als Zutat ist
    damit ebenfalls nicht verpflichtend. Dies ist auch der Fall bei Verwendung von Alkohol
    in frischen Speisen, wie z.B. in Saucen, die in einer Gastwirtschaft serviert werden.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung wird jedoch gerade in der Gastronomie

    Alkohol oft nur in geringen Mengen, z.B. zur Geschmacksabrundung, eingesetzt und
    verflüchtigt sich während des Kochvorgangs weitgehend.
    In den Jahren 2008 bis 2011 fanden auf europäischer Ebene Verhandlungen zur
    Verordnung (EU) Nr. 1169/2009, der so genannten Lebensmittelinformations-
    verordnung, statt. Bei der Frage einer künftig verpflichtenden Kennzeichnung von
    Allergenen wurden auch Fragen weiterer verpflichtender Angaben auf den
    Lebensmittelverpackungen und bei losen Waren diskutiert. Bei der Abwägung auf EU-
    Ebene stand dabei in besonderem Maße der Gesundheitsschutz im Vordergrund. Am
    13. Dezember 2014 ist die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) in Kraft
    getreten. Eine Kennzeichnung für Alkohol ist lediglich als Zutat bei vorverpackten
    Lebensmitteln vorgeschrieben. Die Ausnahmen für unverpackt abgegebene
    Lebensmittel wurden grundsätzlich fortgeschrieben. Bei lose abgegebenen
    Lebensmitteln wurden den Mitgliedstaaten Regelungsbefugnisse zugesprochen. Auch
    die EU-Kommission wurde in der Verordnung aufgefordert, zu zahlreichen weiteren
    Fragen der Kennzeichnung Berichte vorzulegen.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie die Situation fortlaufend beobachtet.
    Insbesondere nach der Allgemeingültigkeit der LMIV nach dem 13. September 2014
    sollen die Wirkungen der dort geregelten Maßnahmen beobachtet werden. Wenn
    deutlich wird, dass weitere verpflichtende Kennzeichnungsregelungen als sinnvoll
    erachtet werden, will die Bundesregierung diesen Bedarf von deutscher Seite mit dem
    Ziel der Umsetzung auf europäischer Ebene einbringen. Dies gilt auch für die
    Verwendung von Alkohol als Zutat bei lose abgegebenen Lebensmitteln.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

Pro

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Contra

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