KINDER VOR GRUSELBILDERN SCHÜTZEN!! Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Tabakwaren mit den seit Mai 2016 vorgeschriebenen Gruselbildern in Geschäften und an anderen Verkaufsstellen so platziert werden, dass kleine Kinder dadurch nicht geschockt und verletzt werden.

Begründung

Grundsätzlich finden wir alle Massnahmen richtig, die vor dem Rauchen warnen und die Menschen davon abbringen, insbesondere potentielle Neuraucher.Die seit Mai 2016 geltende Pflicht des Aufdrucks der Gruselbilder, die schwerstkranke Menschen, Schädigungen und eklige Innereien zeigen, haben aber die Nebenwirkung, kleine Kinder zu schocken und zu verletzen.Unserem 7-jährigen Sohn passierte es, dass ihm nach dem Sehen dieser Bilder an einer Supermarktkasse übel wurde.Obwohl er aus der Schule kam und hungrig war, konnte er den ganzen Tag keinen Bissen mehr essen. Das Einschlafen erwies sich ebenfalls als schwierig, weil ihn diese Bilder immer wieder einholten. Noch tagelang sprach er immer wieder davon.Unser Sohn wurde durch die Bilder geschockt und verletzt!Kinder sind aber unschuldig und dürfen nicht einfach mitgeschockt werden, um Jugendliche und Erwachsene vom Tabakkonsum abzuhalten.Inzwischen wurden uns zahlreiche weitere Fälle anderer Kinder bekannt, denen es ähnlich erging.Wir betrachten die derzeitige Praxis als vergewaltigende Kinderschädigung, weil Kinder ohne Vorwarnung diesen Anblicken ausgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-10-7125-037733 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Es wird gefordert, dass zum Schutz von Kindern Tabakwaren mit den gesetzlich
    vorgeschriebenen Bildwarnhinweisen in Geschäften und anderen Verkaufsstellen so
    platziert werden, dass die Kinder und Jugendlichen dadurch nicht geschockt und
    beeinträchtigt werden können.

    Der Petent schildert, dass sein siebenjähriger Sohn die Bilder an einer
    Supermarktkasse gesehen und ihn dies gesundheitlich sehr beeinträchtigt habe. Ihm
    seien zahlreiche weitere Fälle bekannt, in denen es Kindern ähnlich ergangen sei.
    Zwar fände er Maßnahmen richtig, die vor dem Rauchen warnen, jedoch sei es nicht
    hinnehmbar, dass Kinder aus diesen Gründen geschockt würden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 44 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss mehrere Petitionen mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges mit
    der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür
    gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt wurden. Der
    Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung
    des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die EU-Tabakprodukt-Richtlinie sieht u. a. vor, dass Tabakerzeugnisse und verwandte
    Erzeugnisse nur in Packungen und Außenverpackungen in den Verkehr gebracht
    werden dürfen, die gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Für Zigaretten, Tabak
    zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak sind dabei kombinierte Text-Bild-
    Warnhinweise eingeführt worden, die aus Bild und Text sowie einer Information zur
    Raucherentwöhnung bestehen. Sie müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der
    Packung einnehmen. Diese kombinierten Text-Bild-Warnhinweise sind dem Anhang II
    der EU-Tabakprodukt-Richtlinie zu entnehmen. Die EU-Tabakprodukt-Richtlinie war
    von den Mitgliedstaaten bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Mit ihr
    werden die Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen europaweit neu
    geregelt. Die Vorgaben der EU-Tabakprodukt-Richtlinie wurden in Deutschland im
    Rahmen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung
    (TabakerzV) umgesetzt. Die kombinierten Text-Bild-Warnhinweise sind in § 14
    TabakerzV geregelt. § 11 TabakerzV enthält allgemeine Vorschriften zur
    Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen, die für alle gesundheitsbezogenen
    Warnhinweise gelten. Danach dürfen u. a. die Warnhinweise zum Zeitpunkt des
    Inverkehrbringens nicht teilweise oder vollständig verdeckt werden.

    Der Petitionsausschuss hält – ebenso wie der Petent – die Verringerung des
    Tabakkonsums und einen möglichst umfassenden Schutz vor den Gefahren des
    Passivrauchens für wichtige gesundheitspolitische Ziele. Eine wesentliche Aufgabe
    besteht darin, den Einstieg in das Rauchen zu verhindern, den Ausstieg aus dem
    Tabakkonsum zu fördern und den Schutz vor Passivrauchen zu stärken. Die
    Bundesregierung hat ihre Auffassung dargestellt, dass gesundheitsbezogene
    kombinierte Text-Bild-Warnhinweise ein wichtiges Mittel darstellen, um auf eine
    Einschränkung des Tabakkonsums hinzuwirken und dass bei der vorzunehmenden
    Abwägung mit den Interessen und dem Befinden von Kindern und Jugendlichen unter
    18 Jahren zu berücksichtigen ist, dass es sich bei Tabakerzeugnissen um Produkte
    handelt, die für Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren weder bestimmt sind noch an
    sie abgegeben werden dürfen. Der Petitionsausschuss schließt sich der Auffassung
    an, dass Kinder und Jugendliche deshalb mit diesen Warnhinweisen im Regelfall nur
    geringen Kontakt haben.

    Soweit der Petent fordert, dass die Tabakwaren so platziert werden, dass sie von
    kleinen Kindern nicht gesehen werden können, stellt der Petitionsausschuss fest, dass
    der Unternehmer in eigener Verantwortung entscheidet, wie und wo Produkte
    präsentiert werden, sofern er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften handelt. Die
    Bundesregierung hat hier die Auffassung vertreten, dass die Forderung des Petenten
    einen Eingriff in die Freiheit des Handels zur Folge hätte, der verfassungsrechtliche
    Rechte der Unternehmer verletzt. Der Petitionsausschuss schließt sich dieser
    Auffassung an und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.