Petition richtet sich an:
die Bundesregierung, sowie den Bund der Steuerzahler e.V. und den BDI
Durch die neokonservativen Reformen der umlagefinanzierten Sicherungssysteme ist eine katastrophale Schieflage vor allem in der Finanzierung der Renten-, Pflege- und Gesundheitsversicherungen, aber auch der Arbeitslosenversicherung verursacht worden, die durch einen fortgesetzten Mitte-populistischen Trend zu immer mehr Abgaben- und Steuersenkungen für Wohlhabende und Reiche stetig verschärft wird.
Begründung
Die Finanzierung der Sicherungssysteme muss dem Volumen nach vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Sogar ohne Corona-Pandemie herrschte bereits vorher der zu Recht so genannte Pflegenotstand.
Pflege- und Krankheitsversicherung sind elemantare Bestandteile einer zivilisierten Gesellschaft. Diese Institute kaputtzuprivatisieren und wirtschaftlich Abgehängte mit ihren Nöten und der verschlossenen Glastür zu den ihnen vorenthaltenen IGeL-Leistungen alleine zu lassen ist kalte Geringschätzung. Mehr noch: Geflüchtete und andere bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängte Personen von Leistungen und Bezügen auszuschließen ist eine von einer lautstarken Mitte energisch gegen jeglichen Anflug sozialer Gerechtigkeit verteidigte, institutionalisierte Grausamkeit!
Wo die jetzigen Abgabenschlüssel als gerecht verteidigt werden, kann es kein Unrecht sein, wenn Wohlhabende eine Kleinigkeit mehr als bisher dazu beitragen, dass grassierende Armut und Strukturwandel für die Ärmsten und Verletzlichsten nicht zu Entwürdigung, vermeidbaren chronischen Erkrankungen, Vernachlässigung, und unnötig frühem Versterben beitragen.
Eine besseres Leben ist möglich, und wer sie nicht teilen möchte, sollte sie nicht beherrschen dürfen – da ist ein Quentchen mehr Umverteilung nur recht und billig!