Verdreifachung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag, aber ...

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Aufgrund der finanziellen Verflechtungen zwischen Spitzenpolitikern und der Industrie/freien Wirtschaft ist eine Einflussnahme auf die Bundespolitik zum Nachteil der Gesamtbevölkerung nicht auszuschließen.

Beispiele für eine bedenkliche Verflechtung und problematischen Vertragswerken zwischen einzelnen Politikern und wirtschaftlichen Interessenverbänden und Konzernen werden immer häufiger laut: - https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatliche-verschwendung-steuerzahlerbund-ruegt-maut-debakel-100.html - https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/chemiekonzern-wie-topmanager-berninger-den-chemiekonzern-bayer-gruener-machen-will/25079166.html - https://www.deutschlandfunk.de/umstrittene-personalie-wird-sigmar-gabriel-chef-lobbyist.769.de.html?dram:article_id=462064 - https://www.faz.net/aktuell/das-umstrittene-video-julia-kloeckner-mit-nestle-manager-vor-der-kamera-16224291.html - https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anja-karliczek-batteriezellenforschung-in-muenster-bevorzugt-die-ministerin-ihre-heimat/24520074.html?ticket=ST-53490989-X5rEngErTcQkxy0p3cQf-ap6 - https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/

Auf der Website „abgeordnetenwatch.de“ werden die Nebeneinkünfte, soweit diese von Abgeordneten offengelegt werden müssen, für die letzte Legislaturperiode aufgeführt: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft

Um eine von der Industrie und Lobbyismus unabhängige Bundespolitik zum Wohle aller Bürger zu gewährleisten und mehr politisch engagierte Fach- und Spitzenkräfte für politische Führungspositionen zu gewinnen, schlage ich vor, die Bezüge für Berufspolitiker in Berlin zu verdreifachen!

Aber unter folgenden Voraussetzungen: - keine weiteren Mandate oder Tätigkeiten in der freien Wirtschaft und der Industrie - die Altersabsicherung wird selbst übernommen - klare Karenzzeitregelung: keinerlei Mandatsübernahme in der freien Wirtschaft nach Ausscheiden aus der Politik, wenn der ehemalige politische Tätigkeits- und Entscheidungsbereich die Interessen des jew. Unternehmens direkt betroffen haben - Vorteilnahme aus irgendwelchen Interessengruppen sind bei strafrechtlicher Verfolgung und Ahndung im Rahmen der Gesetzgebung gegen Korruption im Amt untersagt.

Begründung

Um eine möglichst unabhängige Politik in Deutschland - möglichst bereits auf Länderebene - zu gewährleisten, ist eine finanzielle Einflussnahme und sonstige Vorteilsgabe auf politische Mandatsträger durch wirtschaftliche Interessenverbände, die Industrie sowie internationale Konzerne bestmöglich auszuschließen.

Auch in Spitzenpositionen in der freien Wirtschaft werden jegliche finanziellen Kontakte zu Wettbewerbern sowie ein direkter Wechsel zu Top-Positionen eines Wettbewerbers mittels Verträgen klar ausgeschlossen, um Einflussnahmen entgegen den Interessen des Arbeitgebers auszuschließen.

Warum sollte dies bei gewählten Volksvertretern, die die Belange aller Bevölkerungsgruppen zu vertreten haben, anders sein?

Aufgrund der teilweise weitreichenden Folgen von politischen Entscheidungen ist speziell in der Politik auch eine besondere Vorsicht hinsichtlich möglicher Einflussnahmen auf Spitzenpolitiker und Bundestagsabgeordnete geboten.

Aus diesen Günden muss jegliche finanzielle Verflechtung und Mandats-Ausübung von/durch Bundestagsabgeordneten während ihrer Amtszeit - und auch teilweise im direkten Anschluss daran - mit wirtschaftlichen Akteuren und Interessenverbänden klar untersagt bzw. Klar geregelt werden.

Als Kompensation für diese Verdienstausfälle und als Anreiz für politisch engagierte Fach- und Spitzenkräfte in die Bundespolitik zu wechseln, schlage ich eine Verdreifachung der Abgeordneten-Diäten vor. Hierfür übernehmen die Abgeordneten aber ihre Altersabsicherung eigenverantwortlich und verpflichten sich dazu, während ihrer Mandatszeit klar und nachweislich auf Zusammenarbeit mit Lobbyistengruppen und Nebentätigkeiten in der Wirtschaft zu verzichten.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.07.2019
Sammlung endet: 06.03.2020
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Hallo Timo,

    Hier der Link zur Petition ????. Ich hoffe der ist auch dabei.

    Liebe Grüße
    Papa

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