Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen, der Bedrohung durch hybride Angriffe, Naturkatastrophen und infrastrukturelle Verwundbarkeit ist ein effektiver Bevölkerungsschutz keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Deutschland muss sich als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat der Verantwortung stellen, seine Bevölkerung nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch in Friedenszeiten wirksam zu schützen.

Ich fordere daher die verfassungsrechtliche Verankerung des Bevölkerungsschutzes als Pflichtaufgabe des Bundes und der Länder. Dies umfasst insbesondere:

- die gesetzlich garantierte Finanzierung und den Ausbau öffentlicher Schutzräume,
- die flächendeckende Modernisierung von Warnsystemen und Notfallinfrastruktur,
- die institutionelle Stärkung des Katastrophenschutzes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
- die Schaffung eines nationalen Rahmengesetzes mit verbindlichen Standards für Vorsorge, Ausbildung und Krisenreaktion.

Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger von politischen Konjunkturen oder föderalen Zuständigkeitsstreitigkeiten abhängig sein. Er muss als Grundpfeiler staatlicher Daseinsvorsorge in der Verfassung verankert werden — vergleichbar mit dem Schutz der Menschenwürde, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung.

Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag mit der Bitte, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen und die Voraussetzungen für eine Änderung des Grundgesetzes zu prüfen.

Ein Staat, der seine Bürger schützen will, muss dies nicht nur versprechen — er muss es garantieren.

Mit freundlichen Grüßen 
Christian S.