The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Bundestag möge beschließen, dass Einnahmen aus Verkehrsbußgeldern und -ordnungswidrigkeiten nicht mehr kommunalen Haushalten zugeführt werden dürfen, sondern an Organisationen, die sich um das Thema "Verkehr" und bei der Betreuung von Verkehrsunfallopfern verdient gemacht haben, weitergeleitet werden.
Reason
Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich Kommunen dazu hinreißen haben lassen, "Blitzer" an Stellen aufzustellen, die gute Einnahmen erwarten lassen.Dies ist nicht der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen. Wenn die Kommunen keine Einnahmen aus den Geräten mehr erzielen können, wird hoffentlich nur noch im Sinne der Verkehrssicherheit kontrolliert.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 1-18-12-9214-032512
Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Bußgelder aus Verkehrsdelikten Organisationen
zugeführt werden, die sich um das Thema Verkehr und die Betreuung von
Unfallopfern verdient gemacht haben.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen... further
Debate
No CONTRA argument yet.