• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-12-9214-032512

    Verkehrsordnungswidrigkeiten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Bußgelder aus Verkehrsdelikten Organisationen
    zugeführt werden, die sich um das Thema Verkehr und die Betreuung von
    Unfallopfern verdient gemacht haben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Einnahmen
    aus Bußgeldern nicht mehr kommunalen Haushalten zugeführt werden dürften.
    Stattdessen sollten die Gelder an Organisationen, die sich um das Thema Verkehr
    und bei der Betreuung von Verkehrsunfallopfern verdient gemacht haben,
    weitergeleitet werden. Kommunen würden sogenannte „Blitzer“ dort aufstellen, wo
    sie gute Einnahmen erwarteten. Dies sei nicht der Sinn von
    Geschwindigkeitskontrollen. Entfielen diese Einnahmen, würden die
    Verkehrskontrollen nur noch der Verkehrssicherheit dienen.
    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt einführend fest, dass das geltende Bußgeldrecht bei
    der Zuweisung der Geldbußen danach unterscheidet, von welcher
    Verwaltungsbehörde oder von welchem Gericht sie verhängt worden sind. Hat eine
    Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen, fließen Geldbußen
    aus Bußgeldbescheiden in die Bundeskasse, soweit das Gesetz nichts Anderes
    bestimmt, ansonsten fließen sie den Landeskassen zu (§ 90 Absatz 2 Satz 1 des
    Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG). Der Bund und die Länder können
    von diesem Grundsatz abweichen und jeweils für ihren eigenen Bereich bestimmen,
    dass Geldbußen anderen Kassen zufließen. Der Ausschuss hält fest, dass
    zahlreiche Länder bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Sie
    haben bestimmt, dass Geldbußen aus Bußgeldbescheiden von Landesbehörden
    nicht dem allgemeinen Landeshaushalt, sondern den kommunalen Haushalten
    zufließen. Gerichtlich verhängte Geldbußen fließen grundsätzlich der Landeskasse
    zu (§ 91 OWiG und § 451 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung – StPO).
    Diese Einnahmeverteilung des Bußgeldrechts ist verfassungsrechtlich vorgeprägt.
    Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist nach der
    Kompetenzverteilung in Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes überwiegend eine
    Angelegenheit der Länder, insbesondere im Bereich Straßenverkehr.
    Dementsprechend stehen die erzielten Einnahmen grundsätzlich den Ländern zu
    (BVerfGE 105, 185, 193). Der Bundesgesetzgeber kann vor diesem rechtlich
    festgelegten Rahmen weder den Ländern die Einnahmen und Geldbußen
    vorenthalten noch ihnen die Entscheidung über die Verwendung dieser Einnahmen
    entziehen.
    Soweit mit der Petition die Behauptung unterstellt wird, dass
    Geschwindigkeitsüberwachungen nur durchgeführt werden, damit Städte und
    Gemeinde Einnahmen erzielen können, merkt der Ausschuss Folgendes an:
    Geschwindigkeitsüberwachungen im Straßenverkehr dürfen nicht an der Erzielung
    von Geldbußen ausgerichtet werden. Geschwindigkeitskontrollen dienen vorrangig
    der Verkehrsunfallprävention. Sie werden sich daher vor allem auf besonders
    schutzwürdige Bereiche wie Schulwege, Nahbereiche von Kindergärten oder
    verkehrsberuhigte Zonen konzentrieren oder dort stattfinden, wo eine erhöhte
    Unfallwahrscheinlichkeit besteht. Dies schließt jedoch nicht aus, auch an anderen
    Stellen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und im Falle dabei festgestellter
    Geschwindigkeitsverstöße Geldbußen zu verhängen.

    Der Ausschuss betont, dass Geldbußen eine spürbare Pflichtenmahnung darstellen,
    damit der Betroffene und auch andere die entsprechenden rechtlichen Regelungen
    beachten. Zur Verfolgung fiskalischer Zwecke sind Geldbußen hingegen nicht
    bestimmt.
    Mehr Verkehrsdisziplin kann aber nicht alleine durch eine spürbare Sanktion für
    einen nachgewiesenen Verstoß erreicht werden. Es muss auch sichergestellt sein,
    dass insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen effektiv überwacht werden.
    Das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit, insbesondere mit Überschreitung
    der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ist eine der wesentlichen Ursachen für
    Verkehrsunfälle. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass intensive Kontrollen
    durchgeführt werden müssen. Für die Überwachung und Verfolgung von
    Verkehrsverstößen sind ebenfalls die Länder zuständig.
    Abschließend betont der Ausschuss, dass Verkehrskontrollen nicht mit dem Ziel
    durchgeführt werden, Gewinn zu erzielen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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