Region: Tyskland

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Zuführung von Bußgeldern aus Verkehrsdelikten an bestimmte Organisationen und nicht an kommunale Haushalte

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

15 Signaturer

Petitionen har nekats

15 Signaturer

Petitionen har nekats

  1. Startad 2016
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Bundestag möge beschließen, dass Einnahmen aus Verkehrsbußgeldern und -ordnungswidrigkeiten nicht mehr kommunalen Haushalten zugeführt werden dürfen, sondern an Organisationen, die sich um das Thema "Verkehr" und bei der Betreuung von Verkehrsunfallopfern verdient gemacht haben, weitergeleitet werden.

Orsak

Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich Kommunen dazu hinreißen haben lassen, "Blitzer" an Stellen aufzustellen, die gute Einnahmen erwarten lassen.Dies ist nicht der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen. Wenn die Kommunen keine Einnahmen aus den Geräten mehr erzielen können, wird hoffentlich nur noch im Sinne der Verkehrssicherheit kontrolliert.

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Information om petitionen

Petition startade: 2016-05-26
Petitionen avslutas: 2016-07-05
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

  • Pet 1-18-12-9214-032512

    Verkehrsordnungswidrigkeiten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Bußgelder aus Verkehrsdelikten Organisationen
    zugeführt werden, die sich um das Thema Verkehr und die Betreuung von
    Unfallopfern verdient gemacht haben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

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