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Bild zur Petition mit dem Thema: Verkehrsordnungswidrigkeiten - Zuführung von Bußgeldern aus Verkehrsdelikten an bestimmte Organisationen und nicht an kommunale Haushalte Verkehrsordnungswidrigkeiten - Zuführung von Bußgeldern aus Verkehrsdelikten an bestimmte Organisationen und nicht an kommunale Haushalte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 15 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Zuführung von Bußgeldern aus Verkehrsdelikten an bestimmte Organisationen und nicht an kommunale Haushalte

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Der Bundestag möge beschließen, dass Einnahmen aus Verkehrsbußgeldern und -ordnungswidrigkeiten nicht mehr kommunalen Haushalten zugeführt werden dürfen, sondern an Organisationen, die sich um das Thema "Verkehr" und bei der Betreuung von Verkehrsunfallopfern verdient gemacht haben, weitergeleitet werden.

Begründung:

Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich Kommunen dazu hinreißen haben lassen, "Blitzer" an Stellen aufzustellen, die gute Einnahmen erwarten lassen.Dies ist nicht der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen. Wenn die Kommunen keine Einnahmen aus den Geräten mehr erzielen können, wird hoffentlich nur noch im Sinne der Verkehrssicherheit kontrolliert.

26.05.2016 (aktiv bis 05.07.2016)


Neuigkeiten

Pet 1-18-12-9214-032512 Verkehrsordnungswidrigkeiten Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

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