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Bild zur Petition mit dem Thema: Verlässliche Orte schaffen für bürgerschaftliches Engagement Verlässliche Orte schaffen für bürgerschaftliches Engagement
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Abgeordnetenhaus und Oberbürgermeister
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 670 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Verlässliche Orte schaffen für bürgerschaftliches Engagement

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Wir, die SeniorInnenvertretung von Berlin Mitte, bitten Sie, das Berliner Parlament und den Regierenden Bürgermeister der Stadt, Klaus Wowereit, dafür zu sorgen, dass Gebäude in Landesbesitz, die von gemeinnützigen Organisationen für gemeinnützige Zwecke, also Begegnungsstätten, Freizeiteinrichtungen, Familienzentren, Kieztreffs u.ä. genutzt werden, diesen Organisationen zu einem symbolischen Preis von 1,00 € verkauft werden können.

Begründung:

Die Kosten-Leistungs-Rechnung von Berlin veranschlagt für die Nutzung landeseigener Immobilien einen fiktiven Preis, der die bezirklichen Haushalte in erheblichem Maße belastet. Der wachsende Spardruck auf die Haushalte der Bezirke veranlasst diese unter anderem, gemeinnützige Träger von Freizeitzentren und Begegnungsstätten zu nötigen, diese Objekte in Erbbaupacht zu übernehmen, oder anderenfalls deren Nutzung zu kündigen und die Einrichtungen dann zu schließen. Damit wird mehrfach gespart – mit dem fiktiven Gebäudepreis, den Kosten für den langfristig angestauten Sanierungsbedarf und den Zuwendungen und Fördermitteln für die Projekte in diesen Objekten. Die Einsparungen sind vergleichsweise gering, die sozialen und materiellen Folgekosten dieser Sparmaßnahmen sind jedoch auf lange Zeit immens und politisch kontraproduktiv.

So stehen zum Beispiel im Stadtbezirk Mitte derzeit zwei der noch sieben Seniorenbegegnungsstätten mit 28000 BesucherInnen pro Jahr und über 50 Gruppen vor der Schließung noch in diesem Jahr. Weitere zwei Träger von zwei Begegnungsstätten sind durch die Verwaltung ebenfalls vor die Alternative gestellt, entweder mit nicht abschätzbarem Risiko Objekte mit hohem Sanierungsbedarf in Erbbaupacht zu übernehmen oder den Betrieb einzustellen. Geschieht das, verliert Mitte vier seiner nur sieben Begegnungsstätten mit drei Viertel der gesamten Besucherzahl. Gleiches ist in Jugendeinrichtungen zu beobachten.

Mit solchen Verfahrensweisen verlieren Tausende von Bürgern und Bürgerinnen aller Altersklassen ihre wohngebietsnahen Orte für soziale Begegnung und Austausch, für Aktion und Vernetzung, für Generationen verbindende Projekte. Bewährte tragfähige Netzwerke sozialer Verantwortung werden zerrissen und wichtige, aktivierende Angebote an Menschen aller Altersklassen werden vernichtet. Orte des gemeinsamen sozialen Lernens und bürgerschaftlichen Engagements, der sozialen Kontrolle und Vernetzung in Wohngebieten und Nachbarschaften gehen verloren. Insbesondere werden alte Menschen ihrer gewohnten sozialen Kontakte beraubt und in die Einsamkeit ihrer Wohnungen geschickt. Qualifizierte, erfahrene Fachkräfte für solche Arbeit verschwinden mit ihrem spezialisierten Wissen in die Arbeitslosigkeit.

Mit einem Verkauf zum symbolischen Preis von 1,00 € wären auch kleine Träger imstande, Sanierungsmittel zu leistbaren Konditionen zu akquirieren. Im Kaufvertrag kann abgesichert werden, dass Spekulation mit solchen Immobilien nicht möglich ist, indem bei Aufgabe der Nutzung das Land die Immobilie vom Träger zum ursprünglichen Preis von 1,00 € zurück kauft. Die Bezirke würden auf diese Weise aktiv ermutigt, bürgerschaftliches Engagement wohnortnah zu verorten, zu unterstützen und weiterhin zu fördern und auszubauen, anstatt auf Dauer zu vernichten, wie es jetzt aus haushalterischen Gründen an vielen Orten geschieht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 26.09.2012 (aktiv bis 25.11.2012)


Neuigkeiten

Sehr geehrte/r Unterstützer/in dieser Petition, Herzlichen Dank für Ihre Mitzeichung. Leider wurde dem Anliegen nicht entsprochen. Näheres hierzu können Sie erfahren unter dem Link: www.landesseniorenvertretung-berlin.de/?page_id=19 Mit ...

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Debatte zur Petition

PRO: Erbbaurecht hat Nachteile: Bei Erbbaupacht muss ein Träger das oft nur notdürftig instand gehaltene Gebäude von der Kommune kaufen. Der Preis wird von der Kommune geschätzt und ist vom Käufer mit Hilfe eines kostenträchtigen eigenen Wertgutachtens auszuverhandeln. ...

PRO: Mit dem entsprechenden politischen Willen ging so etwas schon einmal. Nur dass die Treuhand keine Rückgabeklausel für den Fall der Zweckentfremdung oder Pleite in ihre Verkaufsverträge einbaute.

CONTRA: Gebäude der öffentlichen Hand für 1 € kaufen vermindert nur den Besitz der öffentlichend, also benachteiligt uns Steuerzahler alle. Zumal auch berücksichtigt werden sollte wie der Besitzstand bei Auflösung "des gemeinnützigen Vereins" gehändeltt ...

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