Heute, am 09.03.2015 tagte in Flensburg der Sozial- und Gesundheitsausschuss, in dem u.a. auch verhandelt wurde, ob die Stadt nun die Doppelbesetzung auf den Schulbussen für geistig und körperlich behinderte Kinder finanzieren soll. Eine einzige Partei (die WiF) war in den letzten Monaten durchgehend klar dafür, wurde dafür böse angefeindet und hat trotzdem einen Antrag gestellt, die Begleitung zu finanzieren.

Andere Parteien waren im Vorfeld erschrocken, dass es das nicht schon gibt, wollten einen Weg suchen für einen gemeinsamen Antrag, haben aber nach Gesprächen mit der Verwaltung ihre Einstellung revidiert.

Unglaublich wie die Parteien eine vorher offensichtlich abgekartete Sache in Grund und Boden geredet haben. Es wurden, je nachdem, wie es ins eigene Argument passte, Tatsachen verdreht, uns (anwesenden) Eltern indirekt unterstellt, dass wir unsere Kindern nicht fördern, sondern sie in Abhängigkeit halten, weil wir sie im Bus begleiten lassen wollen. Allen voran die SPD - mit einer arroganten Haltung, ohne je mal eines unserer Kinder kennengelernt zu haben, verriss der Vertreter der SPD den Antrag, verdrehte Tatsachen und Zeiten. Er wolle keinen Overkill erzeugen. Overkill ist es also, wenn ein begleiteter Bus überwiegend ruhige Kinder transportiert. Es wurde nicht verstanden, dass sich dies jederzeit spontan und situationsbedingt ändern kann bei Kindern mit einer geistigen Behinderung und der Busfahrer dann während er fährt sich auch noch um das Kind zu kümmern hat. Und im Anschluss schlossen sich alle Parteien, bis auf die WiF, dem an und fügten immer noch weitere Halbwahrheiten dazu. Nacheinander die SPD, CDU, Linke, Grüne, SSW. Das Ganze gipfelte im Beitrag der FDP: das Ausschussmitglied verglich seine eigene Behinderung (ausschließlich Stottern) mit denen unserer geistig und körperlich behinderten Kinder und begründete damit seine Ablehnung des Antrages.
Es wurde immer wieder gelobt, wie toll doch die seit Jahren bestehende Praxis optimiert wurde. Diese besteht in der Einzelbeantragung, wenn ein Bedarf entsteht, für ein einzelnes Kind. Dass wir Eltern und die fast 2000 Bürger, die den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, gar nicht diese funktionierende Praxis kritisiert hatten, war dem Gremium egal. Sie hätten es sich nicht leicht gemacht, so immer wieder die Aussage und die Unterschreibenden wurden auch in den Diskussionen der Politik und Verwaltung gewürdigt, so heißt es zumindest.

Die CDU versuchte zum Ende zu erklären, warum die 2000 Unterstützer kaum ins Gewicht fallen mit dem Satz: „Schließlich müssen sie auch Rücksicht auf die 88.000 Einwohner nehmen, die dazu nichts gesagt haben.“

Wenn aber 800 Menschen einen Sky-Markt zurückwünschen, ist es ausreichend. Willkommen in der Politik.

Wir Eltern sind auf jeden Fall extrem enttäuscht von unseren Volksvertretern.

Euch/Ihnen dennoch ein großes Dankeschön, dass ihr uns in der Sache versucht habt zu unterstützen.

Für die Schulelternbeiräte der Friholtschule und des Förderzentrums für körperliche & motorische Entwicklung.

Ralf Kastens

Moin Moin,
nach langem möchten wir Ihnen als Unterstützer nun eine Status geben.

Es gab am 26.02.15 ein Gespräch im Flensburger Rathaus mit dem Leiter des Fachbereiches Solziales & Gesundheit und den Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschuss, sowie des Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung sieht den besten Weg in der Optimierung der jetzigen Praxis. Durch eine erneute Gefahrenanalyse wurden noch mehr Busbegleitungen als notwendig angesehen, allerdings sind es nun trotzdem nur 4-7 Begleitungen auf 13 Busse, die für die Stadt fahren. Da es sich um Einzalfallentscheidungen zu einzelnen Kindern handelt, kann sich dies jederzeit ändern.

Die Politik eiert auch herum und sieht, dass dies doch schon ein Erfolg ist und eine generelle Busbegleitung nicht mehr gesehen wird. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Eltern und die fast 2000 Unterstützer aus der Unterschriftenaktion (Online & Offline) damit nicht zufireden geben und weiterhin an unserer Forderung festhalten, auch wenn sie, was immer wieder betont wurde, rechtlich nicht einforderbar ist. Dennoch sehen wir es so, dass die Politik das umsetzen kann, wenn sie nur wollen. Das Thema Sicherheit ist uns sehr wichtig.

Die WiF (Wir in Flensburg) hat als einzige Fraktion einen Antrag zur Finazierung einer festen Begleitung in allen Bussen gestellt. Dieser steht bei der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung (Top 5)

Tagesordnung: http://bit.ly/1Dr0EY0
Antrag: http://bit.ly/1Dr0yj2

Derzeit wirkt es so, als wenn die meisten Fraktionen den Antrag nicht mitragen wollen, daher ist nun eine große Öffentlichkeit nötig.

Selbst die CDU-Fraktion, welche die Notwendigkeit in einer Pressemeldung im November 2014 betont hat, scheint abzurücken und nun den Weg irgendwie nicht mehr mitgehen zu wollen. Pressemeldung: http://bit.ly/1Bu6wTB

Wir denken, dass sich die Politik von der Verwaltung hat einwickeln lassen.

Sie sind herzlichst eingeladen ihre Solidarität als Gast im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss am Mo, 09.03.2015 um 16:00 Uhr deutlich zu machen.

Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, 24937 Flensburg (Paul-Ziegler-Zimmer)

Die Kinder sind natürlich auch herzlichst Willkommen um Politik zu erleben und um den Ausschussmitgliedern zu zeigen für oder gegen welche Kinder sie abstimmen.

Wir Danken Ihnen und würden uns freuen, sie bei der Ausschusssitzung zu treffen.

Beste Grüße
Ralf Kastens

Moin Moin,
in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Stadt Flensburg wurden 1940 Unterschriften (710 davon durch die Online Petition) übergeben. Die Presse hatten wir selbstverständlich eingeladen. Es wird mit Sicherheit morgen oder Freitag einen Artikel dazu im Flensburger Tageblatt (www.shz.de) und bei Flensborg Avis (www.fla.de) geben.

Für die Übergabe beim Kreis Schleswig-Flensburg steht der Übergabetermin noch aus.

Wir werden auf jeden Fall berichten, wenn es Neuigkeiten zu diesem Thema gibt.

Danke für Eure / Ihre Unterstützung im Namen der Schulelternbeiräte

Ralf Kastens