• Von: Philipp Weis
  • An: CDU SAAR
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 543 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Vermietung des "Hotel Budapest" durch CDU-Mitglied an die NPD muss aufhören.

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An
Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU Saar
Roland Theis (Generalsekretär der CDU Saar),
Anette Hübinger (Vorsitzende der CDU Halberg),
Uwe Lukacs (Inhaber des Hotel Budapest in Brebach-Fechingen, Beisitzer im Vorstand der CDU Halberg)

Am 18.Januar hatte die rechtsradikale NPD in Saarbrücken ihren Bundesparteitag geplant, welchen sie in der Festhalle Schafbrücke abhalten wollten, was dank dem Engagement der Stadt Saarbrücken und vieler ziviler engagierter Menschen verhindert werden konnte. Die NPD kündigte außerdem an, am 19. Januar im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen ihre offizielle Pressekonferenz abzuhalten. Auch diese Pressekonferenz kam nicht zustande.
Mit dem Hotel Budapest wurde ein Ort angekündigt, der schon mehrfach als Veranstaltungsort der NPD zur Verfügung stand. Seit den Neunzigern halten dort die NPD und andere Neonazi-Gruppen Feiern, Konzerte und Konferenzen ab. So veranstalte beispielsweise die saarländische NPD im Jahr 2012 ihren politischen Aschermittwoch im Hotel Budapest. Die NPD hatte ursprünglich eine andere Halle angemietet, aber keinen Zuschlag erhalten. Kurzfristig öffnete das Hotel Budapest seine Pforten für die Neonazis. Dafür dankte der damalige Landesvorsitzende und heutige Bundespressesprecher der NPD, Frank Franz, dem Inhaber der Hotels, Uwe Lukacs indem er einen „donnernden Applaus“ für den Unterstützer einforderte. Frank Franz und Uwe Lukacs verbindet zudem, dass die hoteleigene Homepage laut dem "Antifaschistischen Infoblatt" von Franz Medienunternehmen „Marketing Saar“ gestaltet wird.

Uwe Lukacs ist langjähriger Inhaber des Hotel Budapest und ebenfalls schon lange politisch aktiv. Herr Lukacs gehört aber nicht der NPD an, sondern ist Mitglied der CDU Saar. Er ist aktuell Beisitzer im Vorstand der CDU Halberg unter der Vorsitzenden Anette Hübinger (MdB), welche auch für die CDU und das Saarland im deutschen Bundestag sitzt.

Die CDU Saar hat sich durch ihre Landtagsfraktion (zusammen mit allen anderen Fraktionen im saarländischen Landtag) erst am 14.01.2014 wieder eindeutig gegen Veranstaltungen von rechtsradikalen Parteien im Saarland ausgesprochen und eine Resolution gegen den NPD-Bundesparteitag verabschiedet. Auch beschwören CDU-Vertreter_innen immerzu den Kampf gegen die menschenverachtenden Einstellungen der Rechten.
Zu dieser Darstellung passt es nicht, wenn innerhalb der Partei Mitglieder geduldet werden, die rechte Strukturen im Saarland massiv fördern, indem sie ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Wir fordern die CDU auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Wir fordern konkret von Herrn Uwe Lukacs:

Keine Vermietungen von Seiten des Hotel Budapest mehr an rechte Gruppierungen!

Rücktritt von allen Ämtern


Weiter fordern wir von der CDU:

Keine Durchführung von Sitzungen und Versammlungen im Hotel Budapest, solange dieses Hotel auch an die NPD vermietet wird.

Eine ausführliche Stellungnahme der CDU Saar zur Zusammenarbeit von CDU-Mitgliedern mit rechten Gruppierungen im Saarland und deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Partei!

Eine ausführliche Stellungnahme von Anette Hübinger MdB, inwieweit sie als Vorsitzende der CDU Halberg über diese Aktivitäten von Uwe Lukacs im Bilde ist!

Herr Lukacs sofort aufzufordern von sämtlichen Ämtern zurückzutreten!

Begründung:

Unserer Meinung nach rührt ein Großteil der wiederkehrenden Problematik mit der NPD in Saarbrücken aus dem Umstand heraus, dass die NPD in Brebach-Fechingen einen Rückzugsraum findet.
Darum ist es wichtig, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Der angekündigte Bundesparteitag war nur das letzte Ereignis in einer langen Reihe von Veranstaltungen der NPD am saarbrücker Stadtrand.

Wir hoffen der NPD mit dieser Petition einen Rückzugsraum nehmen zu können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Saarbrücken, 23.01.2014 (aktiv bis 19.02.2014)


Neuigkeiten

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, seit etwas nunmehr zwei Wochen sammeln wir Unterschriften gegen die Vermietung des Hotel Budapest an die NPD. Einen besonderen Skandal sehen wir in dem Umstand, dass es sich um ein aktives CDU-Mitglied ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die NPD ist keine Partei mit einer etwas anderen Meinung, sondern ein Verein, der grundlegende Menschenrechte und die Demokratie ablehnt. Meinungsfreiheit geht nur soweit die Menschenwürde anderer Menschen nicht angetastet wird. Die NPD tut dies mit ihrem ...

CONTRA: In einem Demokratischen Land haben auch anders denkende das Recht zur Versammlung & das Recht ihre Meinungen zu vertreten. Auch wenn es am einfachsten ist alles zu verbieten um dann im Niemandsland aufzuwachen.

CONTRA: Dass die Faschisten keinen Platz zum propagieren mehr bekommen sollen, finde ich ja gut, jedoch zeigt dieser Vorfall, dass die CDU wegen rechtsradikaler Tendenzen verboten werden sollte. Eine Distanzierung seitens der CDU wäre hier nur eine verklausulierte ...

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Petitionsverlauf

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