Bürgerrechte

Verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundestag
93 Unterstützende 91 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

93 Unterstützende 91 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Der Bundestag möge beschließen, dass die verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert werden möge.

Begründung

Begründung: Meiner Meinung nach fühlen sich große Teile des Volkes von Politikern belogen, weshalb diese Teile zu Hassinstrumenten und Bedrohungen greifen. Politiker aller Ebenen – vom Kommunal- bis zum Bundespolitiker – müssen verpflichtet werden, stets die Wahrheit zu sagen. Es soll zu gerichtlichen Strafen führen, wenn nachgewiesen wird, dass Politiker in der Öffentlichkeit gelogen haben. Ganz klar heißt dies: bewusste Lügen über politische Handlungen, Meinungen, Konsequenzen und politisches Wissen sind verboten und werden bestraft. Das Strafmaß soll von den Bundesrichtern vorgegeben werden und für alle Institutionen verbindlich sein.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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