Region: Germany
Civil rights

Verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk

Petition is directed to
Bundestag
93 Supporters 91 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched January 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Der Bundestag möge beschließen, dass die verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert werden möge.

Reason

Begründung: Meiner Meinung nach fühlen sich große Teile des Volkes von Politikern belogen, weshalb diese Teile zu Hassinstrumenten und Bedrohungen greifen. Politiker aller Ebenen – vom Kommunal- bis zum Bundespolitiker – müssen verpflichtet werden, stets die Wahrheit zu sagen. Es soll zu gerichtlichen Strafen führen, wenn nachgewiesen wird, dass Politiker in der Öffentlichkeit gelogen haben. Ganz klar heißt dies: bewusste Lügen über politische Handlungen, Meinungen, Konsequenzen und politisches Wissen sind verboten und werden bestraft. Das Strafmaß soll von den Bundesrichtern vorgegeben werden und für alle Institutionen verbindlich sein.

Thank you for your support, Birgit Jacobsen from Bremen
Question to the initiator

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