Region: Germany
Civil rights

Verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk

Petition is directed to
Bundestag
93 Supporters 91 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched January 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Der Bundestag möge beschließen, dass die verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert werden möge.

Reason

Begründung: Meiner Meinung nach fühlen sich große Teile des Volkes von Politikern belogen, weshalb diese Teile zu Hassinstrumenten und Bedrohungen greifen. Politiker aller Ebenen – vom Kommunal- bis zum Bundespolitiker – müssen verpflichtet werden, stets die Wahrheit zu sagen. Es soll zu gerichtlichen Strafen führen, wenn nachgewiesen wird, dass Politiker in der Öffentlichkeit gelogen haben. Ganz klar heißt dies: bewusste Lügen über politische Handlungen, Meinungen, Konsequenzen und politisches Wissen sind verboten und werden bestraft. Das Strafmaß soll von den Bundesrichtern vorgegeben werden und für alle Institutionen verbindlich sein.

Thank you for your support, Birgit Jacobsen from Bremen
Question to the initiator

News

Da stimme ich zu, Politiker sollten ehrlicher werden. Aber viel schlimmer finde ich, dass viele eine Schande für die Demokratie sind, weil sie sich demografiefendlich verhalten. Bei einer Brandmauer nach links und auch nach rechts (Thüringen) schließen sie 54 % der Wähler aus, sind also nur noch 46 % demografisch. Und jeder, der die Wahrheit sagt, wird ins rechte Lager gerückt oder abgesägt wie Maaßen. Selbst die Medien, allen voran der ÖRR, dürfen nur berichten, was in den politischen Rahmen passt. Wohin das führt ist in der Quellenangabe zu lesen.

No CONTRA argument yet.

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