verpflichtende Fristen für Finanzämter zur Rückzahlung bei Steuerguthaben

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bayerischer Landtag

12 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

12 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2011
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Es sollen Fristen eingeführt werden, in denen Finanzämter verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu bearbeiten, und dementsprechend die Rückzahlung zu leisten. Zudem soll der Steuerzahler ebenfalls die Zinsen bzw. Säumniszuschläge, die auch die Finanzbehörde erhebt, erhalten.

Begründung

Es gibt die Frist der Abgabe, und die Frist der Zahlung, da ansonsten Säumniszuschläge und Zinsen fällig werden. Bei hohen Rückzahlungen dauert das sehr lange, bis man investiertes Geld zurückerhält, evtl. auch nur teilweise. Zudem gibt es keine Handhabe, sich gegen Willkür zu wehren, ohne eigenen Nachteil