Region: Germany
Civil rights

Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
103 Supporters 103 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 20 Feb 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Anschlag von Hanau, bei dem ein Attentäter aus rechtsextremistischen Gründen, zehn Menschen mit einer Waffe tötete, welche er trotz behördlich bekannter, psychischer Probleme legal besitzen konnte oder aber der Mord am CDU Politiker Walter Lübcke, der mit einer Waffe ermordet wurde, die Legal, einem dem Verfassungsschutz Bekannten rechtsextremisten gehört hat...

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luebcke-komplize-waffe-101.html

Bewegen uns dazu: 

Eine Petition zu initiieren, welche sich mit einer Verschärfung des Waffengesetzes beschäftigt. Denn eines ist klar, die aktuellen Zahlen von Menschen, welche sich eine Waffe zulegen sind besorgniserregend und wir wollen und können dies nicht tatlos hinnehmen. In Deutschland besitzen ca. 1,5 Millionen Menschen eine gelbe bzw. grüne Waffenbesitzkarte, dies entspricht in etwa 5,5 Millionen Waffen, Tendenz steigend. Bereits 2015 besaßen etwa 264.000 Menschen eine grüne Waffenbesitzkarte, Ende Januar 2019 betrug die Anzahl 620.000 und ein Jahr später 670.000. Die Zahl von 700.000 dürfte mittlerweile überschritten worden sein. Eine Tendenz ist auch hier klar zu erkennen. Zudem hat sich die Zahl der abhandengekommenen privaten Schusswaffen seit 2016 (17.500) nahezu verdoppelt.

https://m.tagesspiegel.de/politik/rekordzahl-von-670-000-waffenscheinen-die-bundesbuerger-ruesten-auf/25646138.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de

Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass immer mehr behördlich Bekannte rechtsextremisten legal eine Waffe besitzen und sich zulegen. Im vergangenen Jahr hat sich dieser Trend fortgesetzt. In Zahlen bedeutet dies, einen Anstieg von 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Insgesamt besitzen etwa 1200 registrierte, tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten legal eine Waffe. Zudem steigen die politisch motivierten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2019 entsprach dies 925 Gewalttaten.

https://www.tagesschau.de/inland/mehr-rechtsextremisten-mit-waffen-101.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1873/umfrage/entwicklung-rechtsextremistischer-gewalttaten-seit-dem-jahr-2006/

Zitat: Marina Renner/Linkspartei und Innenpolitikerin

"Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht" 

Wir fordern: 

  • Ein generelles Waffenverbot für Extremisten die den Behörden bekannt sind 
  • Einen sofortigen Einzug der Waffen, welche momentan in rechtsextremistischen Kreisen im Umlauf sind (ca.1200) 
  • Ein generelles, medizinisch-psychologisches Gutachten für alle die eine Waffe besitzen wollen. Dieses Gutachten muss jedes Jahr erneut geprüft werden (Aktuell müssen dies nur unter 25. Jährige tun, eine Überprüfung jedes Jahr findet nicht statt) 
  • Beantragungen bzw. Genehmigungen des Waffenscheins dürfen nicht mehr auf Landesebene stattfinden (Polizei, Landratsamt, Verwaltungsbehörden des Landkreises) sondern müssen von unabhängigen Gutachtern geprüft und genehmigt bzw. nicht genehmigt werden 
  • Eine Gesetzesveränderung besagt, das das Bedürfnis eine Waffe besitzen zu wollen, alle 5 Jahre vom Antragsteller nachgewiesen werden muss. Wir fordern das dies jedes Jahr geschieht 
  • Ein generelles Verbot für Sammler oder aber die Waffe muss vorher fachmännisch UNBRAUCHBAR gemacht werden 
  • Ein abschaffen des gelben Waffenscheins, welcher zurzeit besagt, dass zehn Waffen im Besitz des Eigentümers sein dürfen
  • Eine Verschärfung des Grünen Waffenscheins
  • Die generelle Lagerung von Waffen zu Hause, muss prinzipiell untersagt werden 

Reason

Die Anzahl derer die Rechtsextrem sind und sich eine Waffe zulegen steigt stetig. In Anbetracht der Tatsache, dass der Verfassungsschutz immer wieder über diese Personen Kenntnis hat und dennoch kein Verbot zum besitz einer Waffe ausspricht macht uns fassungslos. Müssten doch bereits geschehene Ereignisse, wie die Anschläge von Hanau oder Halle Grund genug sein hier seitens der Regierung aktiv zu werden, übt sie sich wie sooft in Zurückhaltung. Doch gerade wir sollten nach dem Ende des 2.ten Weltkrieges alles in unserer Macht stehende tun, damit Rechtsextreme und ihre Gesinnungen keinen Platz mehr innerhalb unserer Gesellschaft haben und konsequent gegen solche vorgegangen wird. Es ist nahezu Paradox, das sich diese Gruppierungen legal eine Waffe zulegen können. Und dagegen wollen wir etwas tun!

News

Es ist nicht jeder Mensch seelisch stabil und kann sich ändern. Nicht jeder Mensch kommt gleich mit Problemen zurecht. Da kann in einem Frustmoment schnell zu einem Pistolenschuss kommen. Da die Hemmschwelle geringer ist als bei einem Messer o.ä. ist dies auch schneller und einfacher getan. Und auch unbeabsichtigte Taten die der Täter später bereut werden mit Waffenverbot zuhause weniger. (z.b. Frustmoment oder Verwechselungen mit einem Einbrecher) Auch wenn es nicht viele Opfer sind, jeder Tod ist einer zuviel. Vorallem wenn es ein Mord ist.

Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Nach jedem einzelnen Mordfall werden Stimmen laut, noch weitere Verbote einzuführen. Es bringt nichts, diejenigen weiter zu gängeln und versuchen, zu kriminalisieren, die legal und verantwortungsvoll damit umgehen. Das eigentliche Problem ist die fehlende Kontrolle. Statt weiteren Einschränkungen müssen die bereits vorhandenen Regeln besser durchgesetzt werden, bei denen z.B. ein Entzug der Erlaubnis längst möglich ist.

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