Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialgesetzbuch Drittes Buch (§ 26 Absatz 2b) in geeigneter Weise zu modifizieren, so dass die Versicherungspflicht auch für Pflegepersonen ermöglicht wird, die unmittelbar vor der Pflegetätigkeit nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig waren oder Leistungen nach diesem Gesetz bezogen hatten, jedoch lange Jahre ehrenamtliche Pflege geleistet haben.

Begründung

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II hat der Gesetzgeber die Voraussetzung für die Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung geschaffen. Der anspruchsberechtigte Personenkreis hat künftig ein Recht auf ein Arbeitslosengeld und Leistungen der Arbeitsförderung, falls nach der Pflegetätigkeit ein Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht unmittelbar gelingt.Davon ausgeschlossen sind jedoch Pflegepersonen, die zwar langjährig gepflegt haben (mitunter 10 Jahre und mehr), vor der Pflege aber aus verschiedenen Gründen nicht versicherungspflichtig waren oder Leistungen bezogen haben. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass die gesellschaftlich hoch nützliche Pflegetätigkeit, in Form einer Absicherung bei Arbeitslosigkeit honoriert werden soll, sehr ungerecht. Nach beispielsweise 10 Jahren der Pflege sollte die Vorversicherung nicht mehr maßgeblich sein.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-819-039235 Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (§ 26 Absatz 2b) in
    geeigneter Weise zu modifizieren, so dass die Versicherungspflicht auch für
    Pflegepersonen ermöglicht wird, die unmittelbar vor der Pflegetätigkeit nicht in der
    Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig waren oder Leistungen nach diesem
    Gesetz bezogen hatten, jedoch lange Jahre ehrenamtliche Pflege geleistet haben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein gesellschaftliches
    Interesse daran bestehe, auch Personen, die vor Aufnahme ihrer Pflegetätigkeit nicht
    versichert waren, im Falle der Arbeitslosigkeit abzusichern. Dabei sei vor allem die
    Bedeutung und Nützlichkeit der Pflegetätigkeit zu beachten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 67 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Nach geltendem Recht sind Personen, die als Pflegeperson eine Pflegebedürftige oder
    einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 nicht erwerbsmäßig pflegen,
    versicherungspflichtig nach dem Recht der Arbeitsförderung
    (zur Arbeitslosenversicherung), wenn die Pflege mindestens zehn Stunden
    wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, umfasst.
    Weitere Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die Pflegeperson
    unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig zur
    Arbeitslosenversicherung war oder eine Entgeltersatzleistung nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) bezogen hat (§ 26 Absatz 2b SGB III).

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung
    weiterer Vorschriften (Zweites-Pflegestärkungsgesetz - PSG II) wurde die soziale
    Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2017
    auf der Grundlage einer weitreichenden Versicherungspflicht neu geregelt. Mit der
    Neuregelung wurde der versicherungspflichtige Personenkreis deutlich erweitert.
    Grundgedanke der Versicherungspflicht von Pflegepersonen bleibt jedoch nach wie
    vor, dass sich die Regelung nur auf Personen erstreckt, die bereits vor Aufnahme der
    Pflegetätigkeit zu dem durch die Arbeitslosenversicherung geschützten Personenkreis
    gehört haben. Ziel ist es, Nachteile im Versicherungsschutz für diejenigen
    Pflegepersonen zu vermeiden, die beispielsweise eine versicherungspflichtige
    Beschäftigung oder den Bezug von Arbeitslosengeld wegen der Pflegetätigkeit
    unterbrochen haben. Die Regelung gewährleistet, dass ein vor Pflegebeginn
    bestehender Versicherungsschutz während der Pflegetätigkeit aufrechterhalten wird,
    und dass die Betroffenen damit nach Beendigung der Pflegetätigkeit - bei Rückkehr
    auf den Arbeitsmarkt - in das Leistungssystem der Arbeitsförderung und
    Arbeitslosenversicherung einbezogen sind.

    Es ist demgegenüber nicht Ziel der Regelung, eine Versicherungspflicht für Personen
    zu begründen, die vor Pflegebeginn nicht zum Kreis der Versichertengemeinschaft
    gehört haben. Eine insoweit voraussetzungslose Einbeziehung von Pflegepersonen in
    die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung würde den vorgenannten
    Grundgedanken der Regelung widersprechen und durch die in der Folge
    möglicherweise entstehenden Leistungsansprüche zu einer zusätzlichen Belastung
    der Solidargemeinschaft, also insbesondere der Beitrag zahlenden Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer, führen.

    Der Vorschlag des Petenten kann deshalb - auch vor dem Hintergrund der damit
    einhergehenden finanziellen Belastungen für die übrigen Beitragszahler - nicht
    befürwortet werden.

    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.