Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Versicherungen (aller Art und vergleichbare Einrichtungen) als stärkerer Partner grundsätzlich und unmittelbar zu leisten haben, keine Leistungen abbrechen dürfen, wenn sie nicht aktiv (Idee der Beweislatumkehr) beweisen können (ggf. Gerichtsentscheid auf eigenes Betreiben), dass keine Pflicht mehr vorliegt.

Begründung

Der kräftemäßig unterlegene Vertragspartner ist zu schützen. Schadenersatz ist stets seitens des Stärken zu erstreiten.Es muss stärkeren Vertragspartnern jedes Werkzeug genommen werden durch zeitraubende Instanzengänge und einseitige Weigerungen den schwächeren und abhängigen Partner in (finanziell) ausweglose Lagen zu drängen. Pacta sund servanda - und erst wenn bedient wird und wurde hat man das Recht dies anzufechten.Wenn der abhängige Partner vorsätzlich unrichtige Angaben machte, oder Ursachen nach Ansicht des stärkeren Partners wegfallen, ist es ausschließlich an diesem über Gerichtsentscheidungen seinerseits eine Änderung in seinem Sinne zu erwirken.Einfache Beobachtung belegen, dass analoge Maßnehmen zum Gegenteil Gang und Gäbe des Stärkeren sind und unter Stillhalten nebst Verzögerungen (Streitwerte, »Finanziell längerer Atem«) der Schwächere benachteiligt wird. Plakativ formuliert aussitzen bis der Tod des Schwächeren einen Fall klärt.Ich fordere nicht mehr als Parität, Beweislasten etwas nicht tun zu müssen statt berechtigte Forderungen erzwingen zu müssen.Ich stelle es dem Stärkeren frei zügig Beweise vorzulegen die zu seinen Gunsten ausfallen Zahlungen zu verweigern oder Gezahltes einzufrieren. Banken werden verpflichtet zu Gunsten des Schwächeren in Vorkasse zu treten (Kredit) und sich beim Stärkeren zu entschädigen. Das Opfer wird (vorerst) aus dem Spiel genommen, ein Streit findet auf Augenhöhe statt.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-7617-045000 Versicherungsvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird u. a. gefordert, dass Versicherungen grundsätzlich und
    unmittelbar zu leisten haben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Versicherungen (aller Art
    und vergleichbare Einrichtungen) die stärkeren Vertragspartner seien. Daher sollten
    diese grundsätzlich und unmittelbar zu leisten haben, keine Leistungen abbrechen
    dürfen, wenn sie nicht aktiv (Idee der Beweislastumkehr) beweisen könnten (ggf.
    Gerichtsentscheid auf eigenes Betreiben), dass keine Pflicht mehr vorliege. Der
    kräftemäßig unterlegene Vertragspartner sei zu schützen. Schadensersatz sei stets
    seitens des Stärkeren zu erstreiten.

    Damit werde dem stärkeren Vertragspartner das Werkzeug genommen, durch
    zeitraubende Instanzengänge und einseitige Weigerungen den schwächeren und
    abhängigen Partner in eine (finanziell) ausweglose Lage zu bringen. Sollte der
    abhängige Vertragspartner unrichtige Angaben gemacht haben, solle die
    Versicherung dies nachweisen müssen. Durch die geforderten Regelungen werde eine
    Parität hergestellt. Der Streit könne auf Augenhöhe stattfinden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 82 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    nach deutschem Vertragsrecht derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die
    Tatsachen, aus denen sich der Anspruch ergibt, darzulegen und diese Tatsachen ggfs.
    zu beweisen hat; Anscheinsbeweise oder Beweiserleichterungen können eingreifen
    und werden von den Gerichten berücksichtigt.

    Dies gilt auch für Ansprüche, die gegen eine Versicherung geltend gemacht werden.
    Müsste eine Versicherung stets und ohne Möglichkeit der Prüfung zahlen, würde dies
    dazu führen, dass Versicherungen auch unberechtigte Ansprüche erfüllen und deshalb
    deutlich höhere Leistungen erbringen müssten. Damit wäre mit einem signifikanten
    Anstieg der Versicherungsprämien zu rechnen. Weder Versicherungen noch
    Versicherungsnehmer können daran ein Interesse haben.

    Soweit es um eine möglichst zügige Leistung geht, ist darauf hinzuweisen, dass § 14
    Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorsieht, dass Geldleistungen
    eines Versicherers mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und
    des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen fällig werden.
    Nach Rechtsprechung und Schrifttum ist der Versicherer dazu verpflichtet, seine
    Feststellungen so zügig wie möglich abzuschließen und nur die nötigen Prüfungen
    durchzuführen. Sollte der Versicherer diese Beschleunigungspflicht verletzen, tritt die
    Fälligkeit zu dem Zeitpunkt ein, in welchem die Prüfungen und Erhebungen bei
    pflichtgemäßer Durchführung abgeschlossen gewesen wären. Zahlt der Versicherer
    im Zeitpunkt der nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen festgestellten
    Fälligkeit nicht, gerät er nach entsprechender Mahnung gemäß § 286 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs in Verzug. In diesem Falle ist er dem Versicherungsnehmer gegenüber
    zur Erstattung von Verzugszinsen und -schaden verpflichtet. Dies schließt auch die
    Erstattung von Anwaltskosten ein.

    Sofern ein Versicherer für die Anspruchsprüfung mehr als einen Monat benötigt, hat
    der Versicherungsnehmer unter den Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 VVG
    Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses.

    Ferner sieht § 3a Absatz 1 Nummer 1 des Pflichtversicherungsgesetzes für den in der
    Praxis wichtigen Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung u. a. vor, dass der
    Versicherer unverzüglich, spätestens nach drei Monaten reagieren muss.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht. Insbesondere
    ist auf die bestehenden Regelungen zur Sicherstellung einer zügigen Abwicklung
    hinzuweisen. Einen weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht der
    Ausschuss nicht. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition überwiegend nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.