Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Krankenhäuser in Deutschland stehen unter massivem finanziellen Druck. Mit dem geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen weitere Kürzungen – bei Personal, Pflege und Versorgung. Ohne ausreichende Finanzierung können Krankenhäuser ihre Leistungen nicht dauerhaft aufrechterhalten.
Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Krankenhausfinanzierung die tatsächlichen Kosten der Versorgung abbildet und notwendige Vorhaltestrukturen nicht weiter gefährdet werden und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entsprechend zu korrigieren.
Für eine verlässliche Versorgung. Für faire Finanzierung. Für die Menschen in Deutschland.
Begründung
Die Krankenhäuser in Deutschland stehen unter massivem finanziellen Druck. Mit dem geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen weitere Kürzungen – bei Personal, Pflege und Versorgung. Ohne ausreichende Finanzierung können Krankenhäuser ihre Leistungen nicht dauerhaft aufrechterhalten. Für eine verlässliche Versorgung. Für faire Finanzierung. Für die Menschen in Deutschland.
Krankenhäuser werden derzeit politisch behandelt, als wären sie gewöhnliche Wirtschaftsunternehmen. Das sind sie nicht. Ein Krankenhaus funktioniert eher wie eine Feuerwehr: Der Staat schreibt rund um die Uhr Bereitschaft vor, Personalstandards, Qualifikationen, Technik, Dokumentation und Qualitätsvorgaben. Gleichzeitig legt der Staat die Preise fest, die ein Krankenhaus für seine Leistungen erhält. Und nun sollen diese Preise trotz massiv steigender Tarif-, Energie- und Sachkosten real gekürzt werden.
Kein anderes System der Daseinsvorsorge würde unter solchen Bedingungen dauerhaft funktionieren. Wenn eine Feuerwehr Defizite macht, sagt niemand: „Dann muss sie eben effizienter werden.“ Denn jeder weiß: Die Fahrzeuge, das Personal und die Einsatzbereitschaft müssen trotzdem vorgehalten werden – auch wenn gerade kein Einsatz stattfindet. Genau diese Vorhaltekosten tragen Krankenhäuser ebenfalls. Sie müssen OPs, Intensivstationen, Notaufnahmen und Fachpersonal jederzeit bereithalten – unabhängig davon, wie viele Patienten an einem einzelnen Tag kommen.
Die derzeitige Politik führt deshalb nicht zu „mehr Effizienz“, sondern zu einer Verlagerung der Lasten: Die gesetzliche Krankenversicherung wird entlastet, während Kommunen die Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen müssen.
Das bedeutet konkret: Entweder schließen freigemeinnützige und kommunale Häuser – oder Städte und Landkreise müssen mit Steuergeld einspringen.
Die Versorgung verschwindet dadurch nicht. Die Rechnung wird lediglich weitergereicht.
Besonders problematisch ist: Krankenhäuser können ihre Kosten nicht einfach flexibel senken. Tariflöhne sind politisch gewollt.
Personaluntergrenzen sind gesetzlich vorgeschrieben.
Dokumentations- und Qualitätsanforderungen steigen ständig.
Gleichzeitig werden die Erlöse gedeckelt oder gekürzt.
Jeder mittelständische Betrieb dürfte unter solchen Bedingungen seine Preise anpassen oder Leistungen reduzieren. Krankenhäuser dürfen beides kaum.
Deshalb geht es hier nicht um „Jammern“ oder um Partikularinteressen. Es geht um die Frage, ob Politik bereit ist, die tatsächlichen Kosten einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung ehrlich zu finanzieren.
Wenn wirtschaftlich solide Krankenhäuser trotz voller Auslastung und guter Versorgung dauerhaft rote Zahlen schreiben, liegt das Problem nicht allein im Krankenhaus. Dann stimmt das Finanzierungssystem nicht mehr.
Wir bitten den Deutschen Bundestag daher dringend, sich innerhalb Ihrer Fraktion sowie gegenüber Bundes- und Landespolitik dafür einzusetzen, dass die Krankenhausfinanzierung die tatsächlichen Kosten der Versorgung abbildet und notwendige Vorhaltestrukturen nicht weiter gefährdet werden.
Ich unterstütze diese Petition, weil ich der Meinung bin, dass Krankenhäuser nicht aus finanziellen Gründen um ihre Existenz kämpfen müssen sollten. Ich befinde mich aktuell selbst im Krankenhaus und merke, wie wichtig eine funktionierende medizinische Versorgung ist.
Für mich steht fest, dass die Gesundheit und das Leben von Menschen immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen. Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Unternehmen, bei denen es hauptsächlich um Gewinne und Einsparungen gehen sollte.
Besonders wichtig finde ich, dass auch Menschen in ländlichen Regionen weiterhin schnell medizinische Hilfe bekommen können. Niemand sollte im Notfall lange Wege zurücklegen müssen, nur weil das nächstgelegene Krankenhaus aus finanziellen Gründen schließen musste.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Ärzte, Pflegekräfte und das gesamte Krankenhauspersonal bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Unterstützung verdienen. Eine gute medizinische Versorgung ist nur möglich, wenn dafür genügend Personal, Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Jeder Mensch kann plötzlich auf ein Krankenhaus angewiesen sein, unabhängig vom Alter oder der persönlichen Lebenssituation. Genau deshalb darf die medizinische Versorgung nicht von wirtschaftlichen Entscheidungen abhängig sein.
Ich wünsche mir ein Gesundheitssystem, in dem Patienten und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Krankenhäuser müssen langfristig abgesichert werden, damit sie auch in Zukunft Menschen helfen und Leben retten können.
Deshalb unterstütze ich diese Petition. Unsere Krankenhäuser müssen erhalten bleiben, denn die Gesundheit der Menschen darf nicht zum Sparziel werden.