• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 82 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Verteidigungshaushalt - Kürzung des Verteidigungsbudgets

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Verteidigungsbudget drastisch zu kürzen!

Begründung:

Warum ist eigentlich ständig ausreichend Geld für Krieg, Rüstung und die Rettung von Banken vorhanden, aber nie genug Geld für eine angemessene Grundsicherung, vernünftige Renten und die Versorgung der Kinder?Im Jahr 2016 sind 34,3 Milliarden Euro als Verteidigungsbudget eingeplant. Um die Zinsen für die Verschuldung zu begleichen sind 25,2 Milliarden fällig. Während für die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) 20,5 Milliarden auf der Rechnung stehen, werden alleine für die Hartz-IV-Verwaltung weitere 4,4 Milliarden fällig.Am Straßenbau beteiligt sich der Bund mit 8 Milliarden Euro. Etwas weniger (6,5 Mrd.) ist es dem deutschen Staat wert, die niedrigen Renten aufzustocken, damit die Altersarmut wenigstens ein Hartz-IV-Niveau erreicht. Eine halbe Milliarde weniger (6 Mrd.) bleibt somit für die Väter und Mütter übrig, die sich eine Auszeit vom Job nehmen, um die Kinder zu erziehen (Elterngeld). Für die Förderung von Forschung und Bildung sind 9,9 Mrd. geplant.Für die Eltern, die ihre Kinder im 2. und 3. Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kindertagesstätte unterkriegen, bleiben immerhin noch 0,61 Mrd. als staatliche Unterstützung übrig.Im Gegenzug pumpte laut dem Handelsblatt die Bundesregierung seit der Finanzkrise zur Rettung der Banken allein in die Hypo Real Estate 8,8 Milliarden Euro, in die Commerzbank 5,1 Mrd. und in den Nachfolger der WestLB (Portigon) rund 2 Milliarden Euro. Die festgelegte Haftungssumme im Falle einer neuen Krise liegt dabei jedoch um ein vielfaches höher.Anmerkung: Dem Petenten ist klar, dass einige Banken systemrelevant sind - mit denen die Bundesregierung gute Geschäfte macht!

21.02.2016 (aktiv bis 05.04.2016)


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