Verteidigungshaushalt - Kürzung des Verteidigungsbudgets

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
82 Supporters 82 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Verteidigungsbudget drastisch zu kürzen!

Reason

Warum ist eigentlich ständig ausreichend Geld für Krieg, Rüstung und die Rettung von Banken vorhanden, aber nie genug Geld für eine angemessene Grundsicherung, vernünftige Renten und die Versorgung der Kinder?Im Jahr 2016 sind 34,3 Milliarden Euro als Verteidigungsbudget eingeplant. Um die Zinsen für die Verschuldung zu begleichen sind 25,2 Milliarden fällig. Während für die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) 20,5 Milliarden auf der Rechnung stehen, werden alleine für die Hartz-IV-Verwaltung weitere 4,4 Milliarden fällig.Am Straßenbau beteiligt sich der Bund mit 8 Milliarden Euro. Etwas weniger (6,5 Mrd.) ist es dem deutschen Staat wert, die niedrigen Renten aufzustocken, damit die Altersarmut wenigstens ein Hartz-IV-Niveau erreicht. Eine halbe Milliarde weniger (6 Mrd.) bleibt somit für die Väter und Mütter übrig, die sich eine Auszeit vom Job nehmen, um die Kinder zu erziehen (Elterngeld). Für die Förderung von Forschung und Bildung sind 9,9 Mrd. geplant.Für die Eltern, die ihre Kinder im 2. und 3. Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kindertagesstätte unterkriegen, bleiben immerhin noch 0,61 Mrd. als staatliche Unterstützung übrig.Im Gegenzug pumpte laut dem Handelsblatt die Bundesregierung seit der Finanzkrise zur Rettung der Banken allein in die Hypo Real Estate 8,8 Milliarden Euro, in die Commerzbank 5,1 Mrd. und in den Nachfolger der WestLB (Portigon) rund 2 Milliarden Euro. Die festgelegte Haftungssumme im Falle einer neuen Krise liegt dabei jedoch um ein vielfaches höher.Anmerkung: Dem Petenten ist klar, dass einige Banken systemrelevant sind - mit denen die Bundesregierung gute Geschäfte macht!

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News

  • Pet 1-18-14-581-029832

    Verteidigungshaushalt


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert mit seiner Eingabe die drastische Kürzung der Mittel für den
    Verteidigungshaushalt.
    Zur Begründung weist der Petent auf die vermeintlich unverhältnismäßige Verteilung
    der geplanten Haushaltsmittel in den Bereichen der Grundsicherung, der Renten und
    der Versorgung der Kinder im Vergleich zum Verteidigungshaushalt anhand
    konkreter Zahlen für das Jahr 2016 hin.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen... further

pro

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contra

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