• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-14-581-029832

    Verteidigungshaushalt


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert mit seiner Eingabe die drastische Kürzung der Mittel für den
    Verteidigungshaushalt.
    Zur Begründung weist der Petent auf die vermeintlich unverhältnismäßige Verteilung
    der geplanten Haushaltsmittel in den Bereichen der Grundsicherung, der Renten und
    der Versorgung der Kinder im Vergleich zum Verteidigungshaushalt anhand
    konkreter Zahlen für das Jahr 2016 hin.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Sie
    wurde von 82 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen
    17 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss 43 weitere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der verfassungsgemäße Auftrag der
    Bundeswehr, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Vorgaben sowie die

    internationalen Verpflichtungen Deutschlands das Aufgabenspektrum und das
    daraus abgeleitete Fähigkeitsprofil und damit auch den finanziellen Rahmen für die
    Bundeswehr bestimmen.
    Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten gegen eine
    äußere Bedrohung bleibt der verfassungsrechtliche und politische Auftrag der
    Bundeswehr. Dieser ist eingebettet in die gesamtstaatliche Vorsorgepflicht sowohl für
    die Sicherheit und Prosperität der Bundesrepublik Deutschland als auch für deren
    Wertesystem sowie in die Wahrung der deutschen Interessen im globalen,
    transatlantischen und europäischen Zusammenhang. Verteidigung im Sinne des
    Grundgesetzes beschränkt sich daher nicht auf die Verteidigung an den
    Landesgrenzen, sondern muss dort einsetzen, wo Risiken und Bedrohungen für die
    Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten entstehen.
    Die aktuelle Sicherheitslage in Osteuropa, der zunehmende Organisationsgrad und
    die Raumnahme terroristischer Netzwerke im Mittleren Osten und Nordafrika sowie
    die wesentlich durch Unruhen und Auseinandersetzungen in den jeweiligen
    Heimatländern verursachten Migrationsströme wirken sich unmittelbar auf die
    Sicherheit und Stabilität im europäischen Raum aus.
    Die NATO hat diese Entwicklungen bei ihrem Gipfel 2014 in Wales aufgegriffen. Die
    Allianz hebt seither die Notwendigkeit zur Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung
    und Abschreckung hervor, ohne dass es zu Einschränkungen bei der
    gleichgewichtigen Wahrnehmung der anderen beiden Kernaufgaben –
    Krisenmanagement und kooperative Sicherheitsvorsorge – kommen darf. Die
    Fähigkeiten der Mitgliedstaaten müssen dies widerspiegeln.
    Die Bundeswehr weist bezüglich ihrer Fähigkeiten einen erheblichen
    Modernisierungsstau auf. Für die Beschaffung neuer und die Modernisierung
    vorhandener Waffensysteme wird von einem Gesamtbedarf in Höhe von rund
    130 Mrd. Euro bis 2030 ausgegangen. Zwecks Fähigkeitserhalt und
    Fähigkeitsaufbau ist daher ein kontinuierlicher Anstieg der Verteidigungsausgaben
    erforderlich.
    Mit einem deutlich steigenden Finanzansatz wird nicht nur in moderne Ausrüstung
    und Strukturen investiert, sondern auch verhindert, dass Deutschland hinter den auf
    dem NATO-Gipfel in Wales gemeinsam vereinbarten Anstrengungen für Verteidigung
    zurückfällt. Die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel für die Bundeswehr ist

    daher eine maßgebliche Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Bereich der
    Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähig bleibt.
    Eine drastische Kürzung des Verteidigungshaushaltes, wie vom Petenten gefordert,
    wäre vor diesem Hintergrund nicht nur nicht sachgerecht, sondern würde die
    Wahrnehmung der dargestellten Aufgaben und das Erreichen der Ziele sogar
    be- bzw. verhindern.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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