Région: Allemagne

Verwaltungsgebühren - Versicherung an Eides statt nach § 5 Straßenverkehrsgesetz gebührenfrei

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Deutschen Bundestag
151 Soutien 151 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

151 Soutien 151 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

  1. Lancé 2013
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die in § 5 Straßenverkehrsgesetz geforderte Versicherung an Eides statt von den zuständigen Behörden gebührenfrei auszustellen ist.

Raison

Bei einem Verlust des Führerscheins ( z.B. durch Entwendung ) verlangen die Verwaltungsbehörden offenbar grundsätzlich die Abgabe einer Versicherung an Eides statt. Dies ist jedoch mit zusätzlichen Kosten dafür in Höhe von ca. 31.-Euro - für eine Seite aus dem Drucker verbunden. Es reichen meines Erachtens die zusätzlichen Kosten für den Ersatzführerschein ( neues Passfoto und Verwaltungsgebühren ) sowie der mit dem Verlust verbundene Ärger vollkommen aus.Die Kosten für die Versicherung an Eides statt stellen im Vergleich zum Vorgehen bei Verlust des Personalausweises eine zusätzliche Beschwer für den Bürger dar.- Bei Verlust des Personalausweises genügt eine schriftliche Anzeige bei der Polizei, die von der ausstellenden Kommune aus kostenfrei erfolgt. Es entstehen nur die Kosten für den neuen Personalausweis.Nach meinem Dafürhalten ist der Personalausweis doch das höherwertige Dokument im Vergleich zum Führerschein. Oder liegt es nur daran, dass für den Führerschein ein anderes Bundesministerium zuständig ist?-Wenn offenbar schon bei diesem Verlustfall eine Erklärung an Eides statt notwendig ist, dann bitte "kostenfrei".

Lien vers la pétition

Image avec code QR

Fiche détachable avec code QR

télécharger (PDF)

Actualités

  • Pet 1-18-12-2006-002205

    Verwaltungsgebühren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die in § 5 Straßenverkehrsgesetz
    geforderte eidesstattliche Versicherung gebührenfrei auszustellen ist.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 151 Mitzeichnungen und drei Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bei Verlust des Führerscheins
    verlangten Verwaltungsbehörden die Abgabe einer Versicherung an Eides statt.... plus loin

Pas encore un argument PRO.

Pas encore un argument CONTRA.

Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

Promouvoir maintenant