Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Asylbewerber ihre Klagen gegen ihre Abschiebung nur noch in einer Instanz stellen können und nicht mehr über mehrere Instanzen, damit solche Verfahren schneller abgewickelt werden können.
Reason
Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zuzumuten, für die enormen Kosten, die solche Verfahren mit sich bringen, aufzukommen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 25 Mar 2020
Debate
EINE Überprüfung des Urteils ist ausreichend. In erster Instanz wird bereits eine gründliche Prüfung vorgenommen. Da finde ich es fair und angemessen wenn dieses Urteil einmal von der nächst höheren Instanz überprüft wird. Aber wenn diese zu dem gleichen Urteil kommt, hat der Bewerber es von zwei Gerichten schriftlich. Das muss reichen.
No CONTRA argument yet.