Volksabstimmung wie in der Schweiz

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2019
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die Bürger in der Schweiz sollte es den deutschen Staatsbürgern ermöglicht werden, direkt durch Volksabstimmungen aktiv an der Politik des Staates teilzunehmen.

Einen negativen Bescheid zu dieser Petition ist als staatliche Willkür zu bewerten und ist somit gegen das Grundgesetz, weil wir in Deutschland keine Verfassung haben. Keine Behörde, keine staatliche Institution und kein Politiker darf sich dem Willen der Bürger wiedersetzen.

Begründung

Einen negativen Bescheid zu dieser Petition ist als staatliche Willkür zu bewerten und ist somit gegen das Grundgesetz, weil Deutschland keine Verfassung hat.. Keine Behörde, keine staatliche Institution und kein Politiker darf sich dem Willen der Bürger wiedersetzen und würde somit gegen den § 60 BBG verstossen, welches wie folgt lautet: Bundesbeamtengesetz (BBG)

§ 60 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.