Volksentscheide über das Parlament stellen

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Die Bundes- und Landesregierungen

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Die Bundes- und Landesregierungen

Der Volksentscheid sollte, wie nach schweizer Vorbild, für die Politik bindend sein. Auch wenn das Parlament oder die jeweiliege Landesregierung anders entschieden haben sollten. Nur dann ist der Volksentscheid auch ein "Entscheid des Volkes".
Wie es im Grundgesetz steht: Alle Macht geht vom Volke aus.
Dem ist leider nicht so.

Begründung

Artikel 20 GG (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
https://www.bundestag.de/gg
https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/
Dieser Artikel erlaubt keine Volksabstimmung im eigentlichen Sinn. Es wird lediglich bestimmt, daß besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung die Staatsgewalt ausüben dürfen, nicht jedoch das Volk. Das Volk darf (alle 4 oder 5 Jahre) nur wählen gehen und muß sich mit dem Ergebnis zufrieden geben.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 09.02.2021
Sammlung endet: 09.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

Petition wurde nicht eingereicht

am 10.04.2022

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team