69 Signatures
Petition addressed to: die Bundestags-Abgeordneten aller Parteien
Für Empfänger von Grundsicherung zahlt der Bund den Krankenkassen pro Person monatlich eine Pauschale von ca. 144 €, während die tatsächlichen Kosten bei ca. 300 € liegen. Dadurch entsteht bei den Kassen ein Defizit von ca. 12 Milliarden € pro Jahr, das zum größten Teil aus den Beiträgen der Versicherten gedeckt werden muss. So finanzieren die Pflichtversicherten Leistungen, die von der gesamten Gesellschaft - auch den PrivatVersicherten - übernommen werden müssten. Die von der Gesundheits-Ministerin vorgesehene Gesetzes-Änderung - Übernahme eines größeren Teils der Kosten aus dem Staatshaushalt - wurde vom Kabinett kurzfristig aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das muss rückgängig gemacht werden! Es ist ungerecht, dass diese Kosten den Pflichtversicherten und damit dem überwiegend ärmeren Teil der Gesellschaft aufgebürdet werden und die Wohlhabenden verschont bleiben!
Reason
Die Petition ist aktuell wichtig, weil der Kabinettsentwurf zur Reform der Krankenversicherung in Kürze im Bundestag zur Abstimmung eingebracht wird. Auch die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2027 sind davon betroffen.
Petition details
Petition started:
05/01/2026
Collection ends:
10/31/2026
Region:
Germany
Topic:
Welfare
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Ich finde es sehr ungerecht, dass die Beitragszahlenden (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) für versicherungsfremde Leistungen aufkommen müssen, z.B. für Bürgergeldbeziehende oder im Rahmen des Sozialabkommens mit der Türkei. Das sind zunächst 12 Milliarden. 250 Millionen will der Bund beisteuern, das sind 0,25 Milladen bzw. 2%. So gut wie nichts. Zusätzlich will der Bund weitere 2 Milliarden aus der Gesundheitskasse nehmen, wieder zulasten der Beitragszahlenden, die oft ein eher geringes Einkommen haben.