Wahlalter ab 16!

Das Wahlrecht ist ein grundrechtsgleiches Recht, das gemäß unserem Grundgesetz nicht an die Volljährigkeit und an keine Pflichten geknüpft ist.  Es braucht somit plausible Gründe, um 1,5 Millionen 16- und 17-Jährigen ein politisches Grundrecht zu entziehen.

Ein Wahlrecht ab 16 Jahren schafft es, unsere Demokratie zu stärken, indem eine größere Summe an in Deutschland lebenden Personen bei der Wahl unseres Gesetzgebers und somit an der Legitimation unserer Parlamente beteiligt ist. Gleichzeitig wirkt ein Wahlrecht ab 16 Jahren der demographischen Entwicklung in Deutschland entgegen. So sind aktuell doppelt so viele Menschen über 60 Jahren wahlberechtigt wie unter 30-Jährige, während 1990 der Anteil der Wahlberechtigten über 60 Jahren und unter 30 Jahren noch fast gleichmäßig verteilt war. (Gisart, Brigitte (2018): Teilnahme am politischen Leben durch Wahlen, in: Datenreport 2018, Bonn)

Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben auf Landesebene in den Bundesländern mit aktivem Wahlrecht ab 16 Jahren bewiesen, dass sie sich stärker an den Wahlen beteiligen als die Wahlberechtigten in den Altersgruppen der 18- bis 35-Jährigen. Weiter widersprechen repräsentative Wahlstatistiken dem Vorwurf, dass 16- und 17-Jährige nur „links“ und „grün“ wählten. So weicht das Wahlverhalten der 16- und 17-Jährigen nur gering von dem Ergebnis aller anderen Wahlberechtigten ab. (Repräsentative Wahlstatistiken der Statistikämter der Länder)

Zahlreiche empirische Studien belegen, dass Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren typisierend betrachtet über das notwendige politische Wissen und hinreichende Kompetenz verfügen, um zu einer Wahlentscheidung zu kommen, die einer fundierten Meinung entspricht. (Faas, Thorsten et al. (2020): Politische Grundeinstellungen, in: Wählen mit 16, Studie der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main; Gründinger, Wolfgang (2017): Interesse an Politik, in: Wahlrecht für Jugendliche und ältere Kinder, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Stuttgart; Vehrkamp, Robert et al. (2015): Jugendliche sind politisch kompetent, in: Wählen ab 16, Studie der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh) Zudem liegen seit November 2020 die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage mit über 10.000 beteiligten Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren aus allen Bundesländern vor, in der sich 85 % der 14- bis 17-Jährigen für ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei politischen Wahlen aussprechen. (PlayTheHype GmbH (Hrsg.) (2020): CASI-Umfrage mit 10.610 Befragten im Alter von 14 bis 17 Jahren aus allen Bundesländern im November 2020)

Nur das passive Wahlrecht ist durch das Grundgesetz ausdrücklich an die Volljährigkeit gekoppelt, während für das aktive Wahlrecht das Alter unabhängig von dem Alter der Volljährigkeit bei 18 Jahren liegt.  So lag das aktive Wahlrecht 1970 bei 18 Jahren, während die Volljährigkeit mit 21 Jahren eintrat. Die Einschränkungen der Rechte Minderjähriger dienen als Schutzfunktion. Allerdings ist das Wahlrecht nichts, vor dem junge Menschen geschützt werden müssen.  Dass das aktive Wahlrecht ebenfalls nicht an die Geschäftsfähigkeit geknüpft ist, zeigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Januar 2019, dass den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit vollständig rechtlicher Betreuung für verfassungswidrig erklärte. (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019, 2 BvC 62/14, Rn. 1-142)