Wahlen - Verbot der Mitnahme einer Kamera in die Wahlkabine/Belegung der Mitnahme mit einer Geldbuße

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
30 Supporters 30 in Deutschland
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  1. Launched August 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bereits die Mitnahme einer Kamera in die Wahlkabine verboten ist und mit einer Geldbuße belegt wird.

Reason

Fotos in Wahlkabinen sind verboten, da dadurch das Wahlgeheimnis unterlaufen wird und Stimmenkauf möglich wird. Nach der letzten Bundestagswahl hat es Ermittlungen gegen Personen gegeben, die Bilder aus Wahlkabinen veröffentlicht hatten. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt, da auf den Fotos nicht zu sehen war, für wen die Stimme abgegeben wurde.Nun kann aber ein Wähler ein Foto von seinem ausgefüllten Stimmzettlel machen und so gegenüber einem Stimmenkäufer die Ausführung des Auftrags beweisen. Wird er mit der Kamera erwischt, so kann er behaupten, nur ein Foto für die sozialen Medien habe machen zu wollen, auf dem die Stimme nicht zu erkennen sein sollte (z. B. durch Bearbeitung mit einem Fotoeditor; oder ein Bild wurde aufgenommen, dann gelöscht und nach Verlassen des Wahllokals wiederhergestellt). Um dies wirksam zu verhindern, muss bereits die Mitnahme einer Kamera in die Wahlkabine sanktioniert werden (unabhängig von der angenommenen Absicht).In der heutigen Zeit, in der jeder immer ein Smartphone dabei hat, sollten folgende Vorkehrungen getroffen werden:1) In Wahllokalen stehen Schließfächer in Smartphonegröße bereit, um ein Smartphone aufbewahren zu können (1 1/2 mal so viele Schließfächer wie Wahlkabinen sollten dabei genug sein)und/oder2) Wahlhelfer heben für den Wähler das Smartphone während der Wahl auf (insbesondere in ländlichen Wahllokalen, wo es keinen Ansturm von Wählern gibt, sondern diese sich über den Tag verteilen).und/oder3) in Wahllokalen, die geräumig genug für einen größeren Abstand zwischen den Kabinen sind, kann das Smartphone auf einer Ablage neben der Kabine offen abgelegt werden.

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