Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das Wahlrecht zur nächsten Bundestagswahl zu novellieren und die 5% Hürde auf 3% abzusenken.
Αιτιολόγηση
Bei der Bundestagswahl blieben fast 10 % der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung, dies stellt einen nicht unerheblichen Gesamtanteil der abgegebenen Stimmen dar. Zum Erhalt des demokratischen Grundverständnisses der Bürgerinnen und Bürger wäre es wünschenswert das möglichst viele Stimmen auch Einfluss auf die Zusammensetzung des künftigen Bundestages haben.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 1-18-06-111-000202
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes dahingehend
gefordert, die Fünf-Prozent-Sperrklausel abzuändern.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 763 Mitzeichnungen und
88 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.