Область: Германия

Wahlrecht - Absenkung der Sperrklausel von 5% auf 3%

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
Deutschen Bundestag
763 Поддерживающий 763 через Германия

Петиция была отклонена.

763 Поддерживающий 763 через Германия

Петиция была отклонена.

  1. Начат 2013
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Законченно

Это онлайн-петиция des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das Wahlrecht zur nächsten Bundestagswahl zu novellieren und die 5% Hürde auf 3% abzusenken.

основания

Bei der Bundestagswahl blieben fast 10 % der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung, dies stellt einen nicht unerheblichen Gesamtanteil der abgegebenen Stimmen dar. Zum Erhalt des demokratischen Grundverständnisses der Bürgerinnen und Bürger wäre es wünschenswert das möglichst viele Stimmen auch Einfluss auf die Zusammensetzung des künftigen Bundestages haben.

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Новости

  • Pet 1-18-06-111-000202

    Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes dahingehend
    gefordert, die Fünf-Prozent-Sperrklausel abzuändern.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 763 Mitzeichnungen und
    88 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss... далее

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