Región: Alemania

Wahlrecht - Absenkung der Sperrklausel von 5% auf 3%

Peticionario no público.
Petición a.
Deutschen Bundestag
763 Apoyo 763 En. Alemania

No se aceptó la petición.

763 Apoyo 763 En. Alemania

No se aceptó la petición.

  1. Iniciado 2013
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Terminado

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das Wahlrecht zur nächsten Bundestagswahl zu novellieren und die 5% Hürde auf 3% abzusenken.

Razones.

Bei der Bundestagswahl blieben fast 10 % der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung, dies stellt einen nicht unerheblichen Gesamtanteil der abgegebenen Stimmen dar. Zum Erhalt des demokratischen Grundverständnisses der Bürgerinnen und Bürger wäre es wünschenswert das möglichst viele Stimmen auch Einfluss auf die Zusammensetzung des künftigen Bundestages haben.

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Descargar. (PDF)

Noticias

  • Pet 1-18-06-111-000202

    Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes dahingehend
    gefordert, die Fünf-Prozent-Sperrklausel abzuändern.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 763 Mitzeichnungen und
    88 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss... Más.

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