Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass es mit sofortiger Wirkung verpflichtend ist, in allen Wahllokalen, zu allen politischen Wahlereignissen Kugelschreiber oder ähnliche Stifte, die man in betrügerischer Absicht nicht spurlos entfernen könnte, auszulegen

Begründung

Immer wieder trifft man auf den Vorwurf, dass parteiische Wahlhelfer in unbeobachteten Augenblicken Bleistiftkreuze wegradieren und dann an gewünschter Stelle neu setzen könnten, und dies auch tun würden.Außerdem bleibt die Frage offen, ob Wahlscheine die mit mitgebrachten, persönlichen, Kugelschreibern ausgefüllt wurden, von den Wahlhelfern oftmals grundsätzlich als "ungültig" behandelt werden.Durch obige, sehr einfach durchzuführende, Maßnahme, wäre dies schlichtweg ausgeschlossen.Somit bliebe für kriminelle Wahlhelfer nur der Weg, durch "Ergänzung" fremder Wahlscheine eine Ungültigkeit zu erzielen, welche wiederum in der Statistik als "verdächtig" erkennbar wäre.Da immer wieder betont wird, dass eine Auszählung der Wählerstimmen betrugssicher erfolgen würde, KANN ein verpflichtender Wechsel von Bleistiften auf nicht entfernbare Schreibstifte, kein Hindernis darstellen und niemanden in der Ausübung seiner Pflicht als Wahlhelfer beeinträchtigen oder belasten.

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  • Pet 1-18-06-111-033361

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine verpflichtende Regelung gefordert, in Wahllokalen
    fälschungssichere Schreibgeräte, wie Kugelschreiber oder andere Stifte, die nicht
    spurlos entfernt werden können, auszulegen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Wahllokalen
    zur Vermeidung der Manipulation von Stimmzetteln auf die Verwendung von
    „fälschungsanfälligen“ Bleistiften verzichtet werden sollte. Mit dem vorgeschlagenen
    verpflichtenden Wechsel von Bleistiften auf nicht entfernbare Schreibstifte solle dem
    Vorwurf, dass parteiische Wahlhelfer Bleistiftkreuze auf Stimmzetteln wegradieren und
    einen anderen Wahlvorschlag kennzeichnen würden, vorgebeugt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 72 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass nach § 50 Absatz 2 der
    Bundeswahlordnung (BWO) in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen soll. Für

    die Einrichtung der Wahlkabine ist die Gemeindebehörde zuständig (§ 50 Absatz 1
    Satz 1 BWO).
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Auslegung von
    Bleistiften in Wahlkabinen bereits anlässlich früherer Bundestagswahlen Gegenstand
    von Wahleinsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl war. Zu Wahleinsprüchen gegen
    die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (siehe Bundestagsdrucksache
    18/1160, Anlage 7, Seite 21, Anlage 29, Seite 71 und Anlage 37, Seite 87) war der
    Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis gekommen,
    dass die Verwendung von Bleistiften als Schreibgerät in der Wahlkabine zulässig ist:
    „Gemäß § 50 Absatz 2 der Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift
    bereitliegen. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und
    des Deutschen Bundestages genügt dieser Vorschrift jede Art von funktionsfähigem
    Schreibstift, also auch ein Bleistift (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 16/900, Anlagen
    23 und 25 mit weiteren Nachweisen; 17/2250, Anlage 21). Dem Wähler steht es
    überdies grundsätzlich frei, das bereitliegende Schreibmittel zu benutzen, oder den
    Stimmzettel mit einem eigenen Schreibgerät zu kennzeichnen. Da sowohl die
    Wahlhandlung als auch die Auszählung der Stimmen öffentlich erfolgen und nur bei
    diesen Gelegenheiten die vom Einspruchsführer befürchteten Manipulationen an den
    Stimmzetteln vorgenommen werden könnten, erscheint die vom Einspruchsführer
    befürchtete Gefahr eines Wahlbetrugs weitgehend ausgeschlossen zu sein.“
    Sowohl der Petitionsausschuss als auch die Bundesregierung teilen diese Auffassung.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss ferner hervor, dass durch
    verschiedene Vorkehrungen, d. h. die pluralistische Zusammensetzung der
    Wahlvorstände (der Wahlvorstand besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, die zur
    unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet sind, §§ 9 Absatz 2 Satz 3, 10
    Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes – BWG), die Öffentlichkeit der Stimmauszählung,
    zu der jedermann Zutritt hat (§§ 10 Absatz 1 Satz 1, 40, Satz 1 BWG, § 54 BWO),
    sowie die Strafvorschriften gegen Wahlfälschung (§ 107a Strafgesetzbuch), wirksam
    Vorsorge gegen Manipulationen an den Stimmzetteln getroffen wird.
    Eine Fälschung der Stimmzettel im Rahmen der Ermittlung und Feststellung des
    Wahlergebnisses im Wahlbezirk bezogen darauf, dass die Kennzeichnung auf einem
    Stimmzettel ausradiert und geändert worden ist, ist der Bundesregierung nicht
    bekannt.

    Ergänzend verweist der Ausschuss auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
    Anfrage einer Fraktion (Bundestagsdrucksache 18/386, Frage 27), in der auf die
    Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu einem Wahleinspruch gegen
    die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag (siehe Bundestagsdrucksache
    13/3355, Anlage 13, Seite 3 f) Bezug genommen wird. Der Wahlprüfungsausschuss
    war seinerzeit ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen die Verwendung eines
    Bleistiftes bei der Stimmabgabe keine rechtlichen Bedenken bestehen.
    Die oben genannten Bundestagsdrucksachen können im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Abschließend stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Erfahrung der bisherigen
    Bundestagswahlen zeigt, dass gegenwärtig weder für eine Verpflichtung zur
    Bereitstellung eines dokumentenechten Stiftes durch die Gemeindebehörde noch zur
    Nutzung eines solchen Stiftes durch die Wähler eine Notwendigkeit besteht.
    Entsprechendes gilt für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus
    der Bundesrepublik Deutschland.
    Zudem gibt der Ausschuss zu bedenken, dass bei einer rechtlichen Festlegung der Art
    der bereitzulegenden Schreibstifte die Verwendung anderer Stifte – unabhängig
    davon, ob im Wahllokal bereitgelegt oder vom Wähler mitgebracht – zu einer
    ungültigen Stimmabgabe führen könnte, obgleich der Stimmzettel den Willen des
    Wählers deutlich dokumentiert.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.