Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Bundespräsidenten den Tag der Deutschen Einheit als Termin für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorzuschlagen, sofern der nächste Wahltermin in diesen Zeitraum fällt.

Reason

Die Wahl des Deutschen Bundestages sowie der Tag der Deutschen Einheit sind für das Deutsche Volk und den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland wichtige Anlässe, die ihre tiefen Wurzeln in der Tradition der demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wiederfinden. Das aktuelle Wahlrecht sieht eine Machbarkeit für eine Bundestagswahl am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, als Feiertag vor. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist für das Deutsche Volk das Fest der Wiedervereinigung und der Nationalfeiertag mit der höchsten Wichtigkeit. Um diesem Tag seiner Bedeutung zusätzliche Kraft zu schenken, wäre die Wahl an diesem Tag durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ereignis, das den demokratischen Gedanken unseres Grundgesetzes durch den Akt der freien Wahl an diesem Tag unterstreicht. Der Tag der Deutschen Einheit steht nicht ausschließlich für die Wiedervereinigung, sondern, um es mit den Worten August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Lied der Deutschen als Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland auszudrücken, für "Einigkeit und Recht und Freiheit".Die Wahl zum Deutschen Bundestag am Tag der Deutschen Einheit wird dadurch zum Akt und Ausdruck von "Recht und Freiheit" in der Bundesrepublik Deutschland erhoben.Die Eingabe zielt darauf ab, dass der Bundestag mit seiner Kompetenz dem Bundespräsidenten den Vorschlag zur nächsten Bundestagswahl unterbreitet. Der Vorschlag des Bundestages soll ein unverbindlicher Vorschlag neben den Vorschlägen von Bundes- und Landesregierungen an den Bundespräsidenten sein.

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News

  • Pet 1-18-06-111-015727

    Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu
    überweisen. Begründung

    Mit der Eingabe wird angeregt, dem Bundespräsidenten den 3. Oktober 2017 als
    Termin für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorzuschlagen, um die
    Bedeutung des Nationalfeiertages und der Wahl zu steigern.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Wahlrecht die grundsätzliche Möglichkeit einer Bundestagswahl am 3. Oktober als
    Feiertag vorsehe.
    Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit sei für das deutsche Volk das Fest der
    Wiedervereinigung... weiter

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