In der Ratssitzung der Stadt Wassenberg am 24.09.2015 ist gemäß der Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2015 damit zu rechnen, dass eine drastische Erhöhung der Hundesteuer in Wassenberg beschlossen werden soll. www.bi.wassenberg.de/to0040.php?__ksinr=522

Nachfolgend die zur Abstimmung stehenden Steuersätze, geplant ab dem 01.01.2016:

ein Hund = 66,00 €/Jahr (Steigerung um 115 %), zwei Hunde = 90,00 € je Hund/Jahr (Steigerung um 126 %), drei oder mehr Hunde = 120,00 € je Hund/Jahr (Steigerung um 144 %).

Außerdem soll eine „Sonder“-Steuer für sogenannte „gefährliche Hunde“ eingeführt werden:

ein „gefährlicher“ Hund = 400,00 €/Jahr (Steigerung um 1.203 %), drei oder mehr „gefährliche“ Hunde = 600,00 € je Hund/Jahr (Steigerung um 1.404 %).

Den kompletten Beschlussvorschlag finden Sie unter: bi.wassenberg.de/vo0050.php?__kvonr=901&voselect=522

DIESE PETITION RICHTET SICH GEGEN JEDE ERHÖHUNG DER HUNDESTEUER.

Reden

Jede Erhöhung der Hundesteuer birgt die Gefahr, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen (z. B. Rentner) sich die Haltung und Versorgung des (oftmals alleinigen) „Sozialpartners“ Hund nicht mehr leisten können und ihn im schlimmsten Fall abgeben müssen. Abgesehen von den sozialen Auswirkungen gingen die dann u. U. entstehenden Tierheimkosten wiederum zu Lasten der Allgemeinheit.

Dass die Hundesteuer (jedenfalls zur Zeit noch) rechtlich nicht zu beanstanden ist, bedeutet nicht, dass sie überhaupt erhoben werden muss, somit besteht auch für die Stadt Wassenberg kein Erhebungszwang.

Seit 1990 wird dem Tier durch § 90a BGB ein besonderer Status zugebilligt. Diesem wird jedoch durch die Tatsache, dass Hunde besteuert werden und die Hundesteuer als Einnahmequelle für die Stadt propagiert wird, keine Rechnung getragen. Wir sehen daher einen Widerspruch zwischen der Stellung des Tieres als Lebewesen und seiner Behandlung im Steuerrecht. Es ist absolut unethisch, Steuern auf Lebewesen (hier: Hunde) zu erheben.

Die Maßstäbe, die üblicherweise zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und somit zur Ermittlung der Steuerlast herangezogen werden, werden beim Hundehalter nicht angesetzt. Solcherart willkürliche Selbstentscheidung der Stadt ist bei keiner anderen Steuerart zulässig und möglich.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind nicht zweckgebunden (z.B. für Kotbeutelspender, ausgewiesene Freilaufflächen, etc.), sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Aufbesserung der Haushaltskasse.

Es wurde noch an keiner Stelle nachgewiesen, dass eine Erhebung der Hundesteuer bzw. deren Erhöhung eine Lenkungsfunktion dahingehend erfüllt, dass danach weniger Verunreinigungen und/oder weniger andere Beeinträchtigungen durch Hunde zu Lasten der Allgemeinheit entstehen.

Unserer Ansicht nach ist für Belastungen der Allgemeinheit (z. B. durch verursachte Schäden oder durch Hundekot) nur der jeweilige Tierbesitzer und nicht die Gesamtheit der Hundehalter zu belangen bzw. über die Erhöhung der Hundesteuer nicht in Kollektivhaftung zu nehmen. Es spricht demgegenüber jedoch nichts gegen häufigere/strengere Kontrollen und schärfere Sanktionierung von Fehlverhalten einzelner Halter (denn nicht der Hund ist schuld!).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Volker Maaßen uit Wassenberg
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Nieuws

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Hallo, liebe Unterstützer der Petition,

    nachdem die Hundesteuererhöhung inzwischen trotz unserer Petition vom Rat der Stadt Wassenberg beschlossen wurde, möchten wir es nicht versäumen, allen privaten und gewerblichen Unterstützern auf diesem Wege noch einmal für die Mithilfe zu danken.

    Unser ganz besonderer Dank gilt den folgenden Geschäften, Ihren Inhabern und Beschäftigten, die sich aktiv und mit ganz besonderem Engagement an der Werbung für unsere Unterschriftenlisten beteiligt haben:

    Media-Ecke, Graf-Gerhard-Str. 33, 41849 Wassenberg

    Tankstelle Aral, Gladbacher Str. 21, 41849 Wassenberg

    Zoo 21, Erkelenzer Str. 53-55, 41849 Wassenberg

    Leider bleibt abschließend festzustellen, dass der überwiegende Teil der Rats-Mitglieder der Stadt Wassenberg nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran zeigte, sich mit den Begründungen der Petition überhaupt zu befassen.
    Das war bei der ersten Petition im Jahr 2013 noch anders, vermutlich weil kurz danach Wahlen stattfanden.

    Was bedeutet das?
    Da „einfache“ Petitionen unsere gewählten politischen Vertreter bzgl. der Hundesteuer augenscheinlich nicht mehr zum Umdenken bewegen können, müssen in Zukunft andere Wege beschritten werden.

    Daher haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten es dazu gibt.

    Leider scheidet ein so genanntes „Bürgerbegehren“ aus, da es sich lt. geltendem Recht nicht gegen kommunale Steuern richten darf.

    Somit bleibt als einziger Weg, den Rat der Stadt zu einer Beschlussfassung über unser Anliegen zu zwingen, der so genannte „Einwohnerantrag“ gem. § 25 der Gemeindeordnung
    für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

    Dieser Einwohnerantrag ist aufgrund seiner formalen Vorgaben ungleich schwieriger zu bewerkstelligen als eine Petition, hat aber bei formgerechter Einreichung zur Folge, dass der Stadtrat sich ernsthaft und umfassend damit beschäftigen und zu der dortigen Forderung auch einen Beschluss fassen muss.
    Wir werden demnächst mit der Vorbereitung zu einem solchen Einwohnerantrag beginnen.

    Dieser wird sich jedoch nicht mehr mit der Forderung begnügen, die Hundesteuer in Wassenberg nicht zu erhöhen.
    Forderung wird sein, die Hundesteuer komplett abzuschaffen.

    Aufgrund der umfangreicheren Vorbereitungen, die für einen Einwohnerantrag notwendig sind und unserer beruflichen Belastung wird der Start der dazu gehörenden Unterschriftensammlung voraussichtlich frühestens Ende 2016 zu bewerkstelligen sein.

    Jede Hilfe wird dafür gerne angenommen.
    Wer also in irgendeiner Phase des Vorhabens persönlich mithelfen möchte, kann sich schon jetzt per Mail unverbindlich bei uns melden: vantiquama@t-online.de

    Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen zu unserem Vorhaben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Familie Maaßen

  • Liebe Unterstützer der Petition,
    bei der gestrigen Ratssitzung wurde die Erhöhung der Hundesteuer in Wassenberg ab 2016 tatsächlich beschlossen.
    Leider hat sich die Mehrheit der Ratsmitglieder auch durch unsere Petition nicht beeindrucken lassen.
    Insgesamt fand ich das m. E. augenscheinliche Ignorieren unserer Petition auch während der Ratssitzung mehr als enttäuschend und bezeichnend.
    Hier die gestern gem. Vorlage aus dem Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen jährlichen Steuersätze: erster Hund = 54 €, ab dem zweitem Hund je 90 €, ab dem dritten Hund je 120 €.
    Für "gefährliche Hunde" 250 € beim ersten, ab dem zweiten je 400 € (Befreiung vom höheren Steuersatz durch Verhaltensprüfung möglich).
    Auf diesem Weg noch einmal vielen herzlichen Dank an alle Helfer/innen und Unterstützer.
    MfG
    Volker Maaßen

Discussie

pro

In Wassenberg gab´s jahrelang keine Hundesteuererhöhung. Was für eine bescheuerte Begründung !!! In Deutschland gab´s auch jahrzehntelang keinen Krieg…

contra

Die Erhöhung ist notwendig und leider noch zu niedrig. Allein den Hundekot von Fußwegen, Parkanlagen usw. zu entfernen kann mit der mickerigen Erhöhung nicht bezahlt werden. Kaputte Straßenbäume, Hausecken, Zäune werden gar nicht berücksichtigt. Auch die häufigen Bissattacken zahlt die Allgemeinheit.