• Von: Volker Maaßen mehr
  • An: Rat der Stadt Wassenberg, c/o Bürgermeister ...
  • Region: Wassenberg mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 730 Unterstützer
    616 in Wassenberg
    Quorum für Wassenberg (440) erreicht

- - - - WASSENBERG - - - - Gegen die Erhöhung der HUNDESTEUER (2015)

-

In der Ratssitzung der Stadt Wassenberg am 24.09.2015 ist gemäß der Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2015 damit zu rechnen, dass eine drastische Erhöhung der Hundesteuer in Wassenberg beschlossen werden soll.
www.bi.wassenberg.de/to0040.php?__ksinr=522

Nachfolgend die zur Abstimmung stehenden Steuersätze, geplant ab dem 01.01.2016:

ein Hund = 66,00 €/Jahr (Steigerung um 115 %),
zwei Hunde = 90,00 € je Hund/Jahr (Steigerung um 126 %),
drei oder mehr Hunde = 120,00 € je Hund/Jahr (Steigerung um 144 %).

Außerdem soll eine „Sonder“-Steuer für sogenannte „gefährliche Hunde“ eingeführt werden:

ein „gefährlicher“ Hund = 400,00 €/Jahr (Steigerung um 1.203 %),
drei oder mehr „gefährliche“ Hunde = 600,00 € je Hund/Jahr (Steigerung um 1.404 %).

Den kompletten Beschlussvorschlag finden Sie unter:
bi.wassenberg.de/vo0050.php?__kvonr=901&voselect=522

DIESE PETITION RICHTET SICH GEGEN JEDE ERHÖHUNG DER HUNDESTEUER.

Begründung:

Jede Erhöhung der Hundesteuer birgt die Gefahr, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen (z. B. Rentner) sich die Haltung und Versorgung des (oftmals alleinigen) „Sozialpartners“ Hund nicht mehr leisten können und ihn im schlimmsten Fall abgeben müssen. Abgesehen von den sozialen Auswirkungen gingen die dann u. U. entstehenden Tierheimkosten wiederum zu Lasten der Allgemeinheit.

Dass die Hundesteuer (jedenfalls zur Zeit noch) rechtlich nicht zu beanstanden ist, bedeutet nicht, dass sie überhaupt erhoben werden muss, somit besteht auch für die Stadt Wassenberg kein Erhebungszwang.

Seit 1990 wird dem Tier durch § 90a BGB ein besonderer Status zugebilligt. Diesem wird jedoch durch die Tatsache, dass Hunde besteuert werden und die Hundesteuer als Einnahmequelle für die Stadt propagiert wird, keine Rechnung getragen. Wir sehen daher einen Widerspruch zwischen der Stellung des Tieres als Lebewesen und seiner Behandlung im Steuerrecht.
Es ist absolut unethisch, Steuern auf Lebewesen (hier: Hunde) zu erheben.

Die Maßstäbe, die üblicherweise zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und somit zur Ermittlung der Steuerlast herangezogen werden, werden beim Hundehalter nicht angesetzt. Solcherart willkürliche Selbstentscheidung der Stadt ist bei keiner anderen Steuerart zulässig und möglich.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind nicht zweckgebunden (z.B. für Kotbeutelspender, ausgewiesene Freilaufflächen, etc.), sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Aufbesserung der Haushaltskasse.

Es wurde noch an keiner Stelle nachgewiesen, dass eine Erhebung der Hundesteuer bzw. deren Erhöhung eine Lenkungsfunktion dahingehend erfüllt, dass danach weniger Verunreinigungen und/oder weniger andere Beeinträchtigungen durch Hunde zu Lasten der Allgemeinheit entstehen.

Unserer Ansicht nach ist für Belastungen der Allgemeinheit (z. B. durch verursachte Schäden oder durch Hundekot) nur der jeweilige Tierbesitzer und nicht die Gesamtheit der Hundehalter zu belangen bzw. über die Erhöhung der Hundesteuer nicht in Kollektivhaftung zu nehmen. Es spricht demgegenüber jedoch nichts gegen häufigere/strengere Kontrollen und schärfere Sanktionierung von Fehlverhalten einzelner Halter (denn nicht der Hund ist schuld!).

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wassenberg, 06.09.2015 (aktiv bis 03.10.2015)


Neuigkeiten

Hallo, liebe Unterstützer der Petition, nachdem die Hundesteuererhöhung inzwischen trotz unserer Petition vom Rat der Stadt Wassenberg beschlossen wurde, möchten wir es nicht versäumen, allen privaten und gewerblichen Unterstützern auf diesem Wege noch ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: In Wassenberg gab´s jahrelang keine Hundesteuererhöhung. Was für eine bescheuerte Begründung !!! In Deutschland gab´s auch jahrzehntelang keinen Krieg…

PRO: Dass die Hundesteuer lange nicht erhöht wurde, ist absolut kein Argument. Ich habe auch lange keine Grippe mehr gehabt. Das heißt ja auch nicht, dass ich jetzt unbedingt mal wieder eine haben muss.

CONTRA: Die Erhöhung ist notwendig und leider noch zu niedrig. Allein den Hundekot von Fußwegen, Parkanlagen usw. zu entfernen kann mit der mickerigen Erhöhung nicht bezahlt werden. Kaputte Straßenbäume, Hausecken, Zäune werden gar nicht berücksichtigt. Auch ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Kurzlink