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In der Ratssitzung der Stadt Wassenberg am 12. Dezember 2013 ist gemäß der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss damit zu rechnen, dass eine drastische Erhöhung der Hundesteuer beschlossen werden soll. Der Verwaltungsvorschlag sieht folgende Erhöhungen vor: Steuer für einen Hund 60 Euro (statt bislang 30,70 Euro; Erhöhung größer als 95%), bei zwei Hunden pro Tier 84 Euro (statt 39,90 Euro; Erhöhung größer als 110%), bei drei und mehr Hunden 120 Euro (statt 49,10 Euro; Erhöhung größer als 140%) pro Hund im Jahr. DIESE PETITION RICHTET SICH GEGEN JEDE ART DER ERHÖHUNG.
Begründung
Jede Erhöhung der Hundesteuer birgt die Gefahr, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen (z.B. Rentner) sich die Haltung und Versorgung des (oftmals alleinigen) „Sozialpartners“ Hund nicht mehr leisten können und ihn im schlimmsten Fall abgeben müssen. Abgesehen von den sozialen Auswirkungen gingen die dann u. U. entstehenden Tierheimkosten wiederum zu Lasten der Allgemeinheit.
Dass die Hundesteuer (jedenfalls zur Zeit noch) rechtlich nicht zu beanstanden ist, bedeutet nicht, dass sie überhaupt erhoben werden muss, somit besteht auch für die Stadt Wassenberg kein Erhebungszwang.
Seit 1990 wird dem Tier durch § 90a BGB ein besonderer Status zugebilligt, dem jedoch durch die Tatsache, dass Hunde besteuert werden und die Hundesteuer als Einnahmequelle für die Stadt propagiert wird, keine Rechnung getragen wird. Wir sehen daher einen Widerspruch zwischen der Stellung des Tieres als Lebewesen und seiner Behandlung im Steuerrecht.
Die Maßstäbe, die üblicherweise zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und zur Ermittlung der Steuerlast herangezogen werden, werden beim Hundehalter nicht angesetzt. Solcherart willkürliche Selbstentscheidung der Stadt ist bei keiner anderen Steuerart möglich.
Unserer Ansicht nach ist für Belastungen der Allgemeinheit (z. B. durch verursachte Schäden oder durch Hundekot) nur der jeweilige Tierbesitzer und nicht die Gesamtheit der Hundehalter zu belangen bzw. über die Erhöhung der Hundesteuer nicht in Kollektivhaftung zu nehmen. Es spricht demgegenüber jedoch nichts gegen häufigere/strengere Kontrollen und schärfere Sanktionierung von Fehlverhalten einzelner Halter (nicht der Hund ist schuld!).
Es wurde noch an keiner Stelle nachgewiesen, dass eine Erhebung der Hundesteuer bzw. deren Erhöhung eine Lenkungsfunktion dahingehend erfüllt, dass danach weniger Verunreinigungen und/oder weniger andere Beeinträchtigungen zu Lasten der Allgemeinheit entstehen.
Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind nicht zweckgebunden (z.B. für Kotbeutelspender, ausgewiesene Freilaufflächen, etc.), sondern dienen ausschließlich der Aufbesserung der Haushaltskasse.
Weitergehende Informationen zum Thema Hundesteuer und deren Rechtmäßigkeit, moralische Aspekte, Behandlung in anderen Kommunen sowie anderen Ländern finden Sie beispielsweise auch unter folgenden Links: https://www.dogs-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html https://www.tasso.net/Tierschutz/Aktionen/Hundesteuer
Link zur Berichterstattung über die geplante Hundesteuer-Erhöhung in WASSENBERG: https://www.rp-online.de/niederrhein-sued/kreis-heinsberg/nachrichten/hoehere-steuern-gegen-hundekot-1.3756862
Link zur Petition
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Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 06.09.2015Guten Abend,
leider hat es sich bewahrheitet, die Stadtverwaltung Wassenberg plant wohl wieder die Erhöhung der Hundesteuer.
Wie angekündigt habe ich auf openPetition unter folgendem Link eine Petition dagegen ins Leben gerufen:
www.openpetition.de/petition/online/wassenberg-gegen-die-erhoehung-der-hundesteuer-2015
Ich bitte um Ihre Unterschrift und Unterstützung bei der Verbreitung der Petition.
Es ist aufgrund der kurzen Zeit bis zur Ratssitzung am 24.09.2015 dieses Mal mehr Eile geboten als bei der Petition im Jahr 2013.
Im Voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Maaßen -
Petition was submitted
am 06.09.2015Liebe Hundefreunde,
liebe Unterzeichner der Petition aus 2013 gegen die Erhöhung der Hundesteuer,
auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wassenberg am 08.09.2015 steht unter TOP 4 ein Erlass der 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung an.
Genauere Angaben dazu stehen mir im Moment noch nicht zur Verfügung.
Ich gehe jedoch davon aus, dass es sich dabei vorbereitend für die Sitzung des Stadtrates am 24.09.2015 um eine geplante Erhöhung der Hundesteuer handelt.
Sollte dieses sich bestätigen, werde ich dagegen wieder eine Petition starten und bitte schon jetzt um Ihre Unterstützung dafür. Dann ist nämlich schnelles Handeln gefragt, da nur 14 Tage zur Sammlung von Unterschriften zu Verfügung stehen werden.
Sobald ich... weiter -
Liebe Unterstützer der Petition,
sehr geehrte Damen und Herren,
unser öffentlicher Druck hat Wirkung gezeigt!
Die Erhöhung der Hundesteuer ist, zumindest vorläufig, abgewendet!
Vielen Dank an alle Unterzeichner, Unterschriftensammler und alle, die die Petition mittels Veröffentlichung auf ihrer Homepage oder auf andere Art und Weise unterstützt haben.
Sachstandsentwicklung:
Nach der Einreichung des Zwischenstandes der Petition vor der Ratssitzung am 07.11.2013 wurde nach "interfraktioneller" Besprechung sowie Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vom 26.11.2013 der TOP "Erhöhung der Hundesteuer" inzwischen ersatzlos von der Tagesordnung der Ratssitzung vom 12.12.2013 gestrichen.
Wir sollten jedoch weiter wachsam bleiben.
In... weiter
Debatte
Die in der scheinbar Stadt-freundlichen Presse verbreitete Argumentation von einem immensen Problem durch zugesch... Gehsteige kann ich so nicht nachvollziehen. Ich bin zwar kein Hundehalter, aber selbst mir ist klar, dass dieses vermeintliche Problem offensichtlich nur vorgeschoben ist, um an der Steuerschraube zu drehen. Und eine Steuererhöhung würde das Problem, selbst wenn es vorhanden wäre, gar nicht lösen.
Hunde sind keine Sozialpartner für Rentner! Es sind Tiere mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug! Sie brauchen Natur und Bewegung. Bei Rentnern sind sie den ganzen Tag in der Bude eingesperrt und vereinsamt, das ist Tierquälerei. Hundesteuer rauf bis dass das endlich aufhört.
