Traffic & transportation

Weg mit der LKW-Kolonne-Ehrenfeld!

Petition is directed to
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
428 Supporters 298 in Köln Ehrenfeld
23% from 1.300 for quorum
  1. Launched 02/09/2019
  2. Collection yet 10 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data will be stored. The petitioner can view my name and location and forward it to the petition recipient. I can revoke this consent at any time.

Ein Kölner Großinvestor (Primus Siebte, ein Tochterunternehmen der WVM Gruppe) macht mit großen Projekten in Köln von sich reden. Eines dieser Projekte ist der Block zwischen Hansemann-, Stamm- und Philippstraße in Ehrenfeld. Wo einst Woolworth war, ist ein großer (REWE) Lebensmittel-Frische-Markt geplant. Auf dem Parkplatz und in den Baulücken entstehen neue Wohnhäuser, die schon vor Fertigstellung komplett vermarktet und verkauft sind. Die Versorgung des sehr großen Marktes (1287qm) wird über die Philippstrasse (schmalste Straße Ehrenfelds) mittels 20-Tonnern erfolgen. Die Anwohner der Philippstraße kämpfen nun seit 4 Jahren gegen die Umsetzung dieser Planung. Die Bürgervertretung (BV) Ehrenfeld unterstützt die Anwohner und lehnt die Entladehalle einstimmig ab. Alle Bedenken der Anwohner und der Bezirksvertretung wurden ignoriert. Das Bauamt Köln erteilt die Baugenehmigung am 17. März 2017.

In privaten Klagen der Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht Köln wird den Klägern in allen Punkten und darüber hinaus Recht gegeben. Das Gericht befindet die Planung baurechtlich, feuerpolizeilich und emmissionstechnisch als mangelhaft und beurteilt die Ausstellung einer Baugenehmigung für dieses Projekt als Fehler. In Folge erlischt die Baugenehmigung und die Arbeiten müssen eingestellt werden.

In der zweiten Instanz (OVG Münster) werden alle Bedenken des Amtsgerichtes ignoriert. Stattdessen wird der Bebauungsplan (Besonderes Wohngebiet) für das Viertel außer Kraft gesetzt und das Projekt so genehmigt. Die Stadt selbst beantragte, den von ihr selbst erstellten Bebauungsplan für ungültig zu erklären, da er in einem falschen Maßstab angelegt sei und teilweise zu dicke Linien enthalte. Damit wird der Gebietscharakter aufgehoben, der für große Teile Ehrenfelds seit 21 Jahren feststeht.

Das OVG hat den Widerspruch der Nachbarn für ungültig erklärt und die Baugenehmigung bestätigt. Alle Kosten des Verfahrens müssen durch die Nachbarn getragen werden. Die nächste Instanz, das BVG Leipzig, wurde vom OVG ausgeschlossen.

Aus Sicht der Anwohner ist das Urteil nicht nachvollziehbar und Teile des Urteils werden nicht einmal begründet.

Die einzige Möglichkeit die Angelegenheit juristisch weiter zu verfolgen ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim BVG Leipzig. Die Chancen für unseren Erfolg sind leider nicht so groß, allerdings sind unsere Argumente so gut, dass wir trotzdem weitermachen.

Dieses Urteil des OVG, auf das sich nun alle Investoren berufen können, bedeutet, dass die Stadt (bzw. alle Städte) nach Gutdünken den Gebietscharakter eines Viertels ändern kann. Das würde heißen, es gibt keine Grundlage mehr, die die Bürger in einem Wohngebiet vor Investoren, Verkehr und Emission schützt.
Projekte dieser Art werden hinter verschlossenen Türen geplant, die Bürger bekommen die Vorhaben erst bei der Umsetzung mit, wenn es längst zu spät ist, sich dazu zu äußern.

Wenn das so weitergeht gibt es bald keine Möglichkeit mehr, für die Bürger einer Stadt ihre gesetzlich verankerten Rechte wahrzunehmen.

Das Urteil des OVG kann Deutschland verändern. Überall können Investoren oder Ladenketten (Aldi, Lidl, Netto, REWE, Edeka, etc.) sich auf dieses Urteil stützen und Wohngebiete beliebig mit Anlieferzonen, Kühlventilatoren, Müllpressen und Anlieferrampen zubauen. Die LKWs würden ungehindert durch die Wohngebiete rollen.

Viele Politiker der BV wollen möglichst LKW aus den Wohngebieten heraushalten, so wie die Verwaltung in diesem Fall gehandelt hat, erreicht die Stadt leider das Gegenteil.

Helft uns mit Eurer Unterschrift und einer Spende für die hohen Rechtskosten gegen das Urteil vorzugehen. Für Transparenz, Mitspracherecht und eine lebenswerte Stadt.

Reason

Ehrenfeld ist ein Viertel in dem viele Menschen, kleine Kinder, viele ältere Leute und Familien leben. Bis jetzt hat die Stadt versucht dieses Viertel zu beruhigen und den Verkehr langsam aber sicher verschwinden zu lassen. Deshalb ist im Städtevergleich Ehrenfeld das Viertel in dem die meisten Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden. Die Straßen wurden verkehrsberuhigt und begrünt. Die Kinderspielplätze ausgebaut. Also ein typisches Wohnviertel. Nun werden sämtlicheAuflagen für besonderen Wohngebiets, welches Ehrenfeld ist, durch die Planung eines 1287qm Super-Frische Marktes gebrochen. Es sollen Entlüftungen installiert wedren, die 24 Stunden am Tag laufen und die Waren werden mit 20-Tonnern angeliefert. § Die Baunutzungsverordnung BauNVO §4a sieht für besondere Wohngebiete vor, dass in ihnen die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Gewerbe, soweit sie mit der Wohnnutzung vereinbar sind, können dort untergebracht sein. Dazu gehören auch Läden bis zu einer Größe von 799 m2. Der geplante Supermarkt soll eine Fläche von ca. 1287 m2 haben. Die neue Nutzung als Supermarkt mit Frischebereich verursacht erhebliche Emissionen durch drastischen LKW-Ladeverkehr und zusätzliche Belüftungsanlagen (24h). Das OVG hat mit seinem Urteil viele Vorschriften ignoriert und das Besondere Wohngebiet aufgehoben, um die Baugenehmigung zu legalisieren. Unglaublich aber wahr!

Wenn dieses Urteil so stehen bleibt, können sich in ganz Deutschland Investoren auf dieses beziehen und versuchen auch andere Wohngebiete umwidmen/ aufheben zu lassen. Die Städte als Herausgeber der Bebauungspläne könnten dann frei walten und mit den Investoren zusammen über alle Bauprojekte entscheiden.

Der Abriss des Cinenovas (in Ehrenfeld) müssten noch nicht einmal diskutiert werden.

Wir werden auch gerichtlich weiterkämpfen.

Homepage: LKW-Kolonne-Ehrenfeld.de

Thank you for your support, Joerg Saibou from Köln
Question to the initiator

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News

pro

Die Anfahrt über die Nebenstraßen im Viertel ist völlig überflüssig. Man müsste die Belieferung des Marktes komplett von der Venloer Straße erledigen. Dann wäre das Wohnviertel komplett geschont. Jeder Lkw der dort Langform ist einer zu viel.

contra

Vier kleine Rewe sind nicht genug, sondern zu viele. Besser wäre es, wenn es einen gut sortierten großen Supermarkt gäbe, anstatt vier Läden, die alle das gleich (nicht) haben. Und ökologisch ist es sinnvoll, diesen Markt mit wenigen Fahrten in großen Fahrzeugen zu beliefern. Und es ist sinnvoll, dass ein großer Markt in einem dicht besiedelten Gebiet zentral liegt, damit die Einkaufswege zu Fuß oder per Fahrrad erledigt werden. Es gibt also durchaus auch Argumente für diesen Supermarkt. Ebenso gibt es einige sehr gute dagegen, die hier genannt werden. „Weil ich dort wohne“ zählt nicht dazu.

Why people sign

  • 3 days ago

    Anwohner

  • 7 days ago

    Meiner Meinung nach ist die Verkehrssituation in den betroffenen Strassen ohne die geplanten LKW-Anlieferungen schon sehr angespannt. Die Breite der Strassen, der Zustand des Strassenbelags und die Parksituation sprechen gegen die LKW-Fahrten. An dem Neubau Ecke Stammstr./Philipstr. entstanden ja bereits Schäden durch LKW kurz nach dessen Fertigstellung. Die Stammstraße muss zudem vielen Anwohnern als Fahrrad-Ausweichroute zur Venloer Str. erhalten bleiben. Letztere ist - insbesondere für Kinder - als gefährlich einzustufen. Die zusätzlichen Lärm- und Abgasbelastungen wiedersprechen allen Bestrebungen der Stadt Köln die gesetzten Ziele im Bereich Umweltschutz für ihre Anwohner zu erfüllen.

  • 8 days ago

    Die Philippstraße ist dafür viel zu eng.

  • 9 days ago

    Freunde von mir wohnen in der Phillipstr.

  • on 07 Oct 2019

    Weil die Stadt Köln immer mehr zugrunde geht und der Bürger kaum noch Rechte hat und obenauf auch noch (unrechtmäßig) bestraft wird!

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