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Die Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern wird dahingehend ergänzt, dass Werbeträger, die nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind, nicht mehr zugelassen sind.
Pamatojums
Seit einigen Jahren setzen alle Parteien verstärkt auf den Einsatz von Wahlplakaten aus Pappe oder Kunststoff, wiederverwendbare Holzschilder treten deutlich in den Hintergrund.
Diese Einwegplakate bedeuten gewaltige Mengen an Müll, zudem nimmt die Masse an Plakaten durch die relativ einfache Beschaffung deutlich zu und stört das Stadtbild.
Die Plakate haben zudem, insbesondere bei schlechtem Wetter und den Exemplaren aus Pappe, eine sehr geringe Lebenserwartung. Sowohl hinsichtlich Wettereinflüssen als auch Vandalismus sind sie extrem anfällig. Viele Plakate stehen nur wenige Tage bevor sie sich lösen und von der Stadtreinigung entsorgt werden müssen. Die frei werdenden Standorte werden häufig kurz darauf neu bestückt.
Diese Menge an Müll ist völlig unverhältnismäßig zum bezweckten Ziel der Wahlwerbung. Zum Wohle der Umwelt, des Stadtbildes und der Entlastung der Stadtreinigung ist daher eine Beschränkung geboten.
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Jaunumi
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Petition wurde nicht eingereicht
05.04.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debates
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