Region: Germany
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Internet

Wehrhafte Demokratie: Internet-"Polizei": schnelles Sperren Demokatie-feindlicher Seiten / Inhalte

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
163 Supporters 162 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/02/2021
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Internet-"Polizei": Zahlreiche Inhalte des Internets (Falschmeldungen, Fake News, manipulative Inhalte konkurrierender Länder und Mächte) wirken, wie man in im Rahmen der Präsidentschaft von Trump in den USA geshen hat, extrem Demokratie-zersetzend. Sie unterminieren die Demokratie, indem sie gezielt Zweifel bei verunsicherten Bürgern säen, und diese davon überzeugen wollen, dass diese Demokratie korrupt, schlecht, verkommen etc. etc. sei.

Gleiches ist in den USA bereits unter dem abgewählten 43. Präsidenten passiert. Das Internet und soziale Medien haben durch die massenhafte Verbreitung von Fehlinformationen und dreisten Lügen GANZ WESENTLICH dazu beigetragen, diese Demokratie-Unterminierung in den USA zu unterstützen. Viel zu spät hat sich die Demokratie gewehrt. Und es wäre fast ins Auge gegangen. Dieser Anschauungsunterricht sollte uns in Deutschland nicht ruhen lassen und uns helllhörig machen für Angriffe (z.B. aus Russland oder woher immer) auf unsere deutsche Demokratie.

Dafür sollten eigene Task Forces auf Bundesebene geschaffen werden bzw. die vorhandenen deutlich ausgeweitet werden. Zu denken ist an "Anti-Fake News Cyber-Task Forces", bestehend aus Informatikern, Juriasten und Angehörigen des Innenministeriums, die gezielt und permanent demokratie-feindliche Inhalte aufstöbern und die demokratie-feindlichen Seiten zeitnah abschalten können.

Denn die Bedrohungen der westlichen Demokratien werden weiter gehen. Eine Demokratie, die sich nicht robust verhält, wird in Zeiten aggressiver und bösartiger geheimer Strategien ihrer Gegner durch geistige Verseuchung ihrer Bürger. Internet und soziale Medien müssen im Interesse des Schutzes unserer Demokratie- selbstverständlich im Rahmen strenger Vorgaben - unter laufender Überwachung stehen.

Reason

Unsere deutsche Demokratie muss wehrhaft sein und bleiben. Personen, die die Meinungsfreiheit unserer Demokratie nutzen, um derselben zu schaden oder sie abzuschaffen, sollten NICHT die Grundrechte der Demokratie genießen dürfen. Ansonsten schwächt sich diese Demokratie selbst massiv.

Unsere Demokratie muss wehrhaft und resistent gegen Nicht-Demokraten jeder Couleur werden und bleiben !!

Thank you for your support, Jan Maier from Freiburg
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

Und wer legt fest, was demokratiefeindlich ist? Haben wir nicht schon genug Spitzelkultur geschaffen? Wollen wir die Gesellschaft noch weiter spalten? Wer selbst denken kann, braucht keine Zensur, Zensur ist Gift für die Demokratie!

Why people sign

  • Uta Köhler Eisenach

    on 16 Feb 2021

    Weil die derzeitige Entwicklung alarmierend ist und ich persönlich Bekannte erlebe, die in den Algorithmen verloren gehen und wir dringend eine Kontrollinstanz im Internet brauchen!

  • Not public Göttingen

    on 15 Feb 2021

    In einer Demokratie leben zu dürfen, ist ein großes Glück! Die Freiheit und Menschenwürde, die wir dadurch genießen muss erhalten bleiben. Demokratie ist unbedingt schützenswert!

  • on 15 Feb 2021

    Das Internet hat uns viele neue Freiheiten gebracht, wird aber zunehmend für kriminelle Aktivitäten und von demokratiefeindlichen Kräften genutzt. Nach den Manipulationen bei der US-Wahl sind wir in Europa zwar gewarnt gewesen vor dem, was Trolle, Bots und russische Fake-News in den Köpfen von Wählerinnen und Wählern anrichten können, wir können uns aber nicht darauf verlassen, dass ehrenamtliche Hacker in den nächsten Jahren bei den Wahlen bereitstehen und zum Beispiel Bots und die Beiträge von (bezahlten)Trollen im Sekundentakt aus den Sozialen Netzwerken eliminieren. Hierfür werden wir, wenn das Interent so offen bleiben soll, wie es ist, eine staatliche Eingreiftruppe brauchen.

  • on 14 Feb 2021

    Ich sehe eine sehr große Gefährdung unserer Demokratie durch Fake News und befürchte, dass dies in Zukunft noch stark zunehmen und zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft führen wird.

  • on 14 Feb 2021

    Das ins Negative ausufernde Internet braucht Kontrollinstanzen....

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