Weiterentwicklung der Demokratie für bessere Entscheidungsprozesse

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Demokratischen Entscheidungswege sind uneffektiv, langsam und von Interessengruppen (Lobbyarbeit) beeinflusst.
Der normale Bürger wird durch die normale Parteien Politik abgeschreckt.
Meine Initiative hätte folgende Parameter:
Das politische System kommt auf den Prüfstand (regelmäßig): Maximal 5 Länderparlamente mit max. 50 Abgeordneten. Bundestag 250 Abgeordnete. Bundesrat 250 Abgeordnete. Reduktion der Wahlkreise, sodass die Anzahl der Überhangsmandate auf max. 5% beschränkt werden kann. Es wird eine Ausbildung für Abgeordnete mit Prüfung eingeführt (Grundkenntnisse Statistik, Trendanalyse, Betriebswirtschaft, Projektmanagement, Naturwissenschaften Ethik)
Notwendige Kompetenzprofile für Politische Ämter werden eingeführt.
Für wichtige Themen ist es verpflichtend, dass die besten Leute aus allen Parteien einen Lösungsvorschlag erarbeiten.
Es muss einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für Entscheidungen geben
Beispiel, wenn Russland wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und sanktioniert wird dann auch SA und USA und Türkei und.....
Bei wichtigen Entscheidungen zufällig ausgewählte Bürger bei der Vorbereitung der Entscheidungsvorlage einbinden.
Politiker, die massive Fehler machen zur Verantwortung ziehen und aus dem Amt entfernen
Verpflichtung zur Modernisierung und Innovation
Verpflichtung gleiche Bildungschancen für alle!
Verstaatlichung von ÖPNV und Krankenhäusern soweit nicht schon geschehen. Kein Profitziel
Einheitliche Krankenkasse mit Grundversorgung
Einheitliche Grundrente für alle inkl. Beamte und Selbständige. Keine Extrakassen für Anwälte, Ärzte, Architekten.. Mit der Möglichkeit der Zusatzversicherung
Steuerreform
Regulierung der Banken
Schlagkräftige Bundeswehr, Polizei und sonstige öffentlichen Dienstleister
Reformierung und Modernisierung der Verwaltung
Neue Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik (Fair, Umweltschonend.)
Soviel Föderalismus wie nötig, sowenig wie möglich!
Entscheidungen auf Länderebene einheitlich!!
Ehrliche und faire Kommunikation der politischen Entscheidungen.
Kompromisse in der Sache ja, aber kein Kuhandel, der von der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist.

Begründung

Weil es genug Gründe gibt, unzufrieden zu sein.
Das ist der Nährboden für Radikale und Demokratiefeinde.
Die Informationswelt hat sich dramatisch verändert und wir brauchen eine starke, wehrhafte Demokratie.
Es lohnt sich für unsere Demokratie und unser Grundgesetz (die beste aller Verfassungen) zu kämpfen!!
Weil Stillstand Rücksschritt ist.
Weil wir es besser machen müssen.
Weil wir die Besten und Schlauesten in der politischen Verantwortung brauchen!!

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.02.2021
Sammlung endet: 12.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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