Petitioner did not submit the petition.
Die Ungerechtigkeit beenden, dass tausende Empfänger, die die Covid November- und Dezember-Hilfe im Frühjahr 2021 erhalten haben, nun wenige Monate später aufgefordert werden, diese Unterstützung zurückzuzahlen.
Abgewickelt werden diese Maßnahmen von der bayerischen Regierung eingesetzten Industrie- u. Handelskammer (IHK). Das Phänomen ist, dass dagegen von den Betroffenen kein Widerspruch eingelegt werden kann, sondern nur der Weg einer Klage bleibt. Schlau durchdacht, wenn man davon ausgeht, dass sich wohl die Mehrheit einen Klageweg kaum leisten kann.
Besonders betroffen sind alle, die ihren Anspruch laut IHK nach einer Prüfung der Anspruchsberechtigung angeblich lediglich auf ein wackliges Gerüst gestellt haben sollen.
Unterschieden wird hier zwischen direkt, indirekt und über Dritte Betroffene. Wir wollen mit diesem Aufruf bezwecken, das Ministerium zu bewegen, all denjenigen zu helfen, die durch Corona sowieso in Notlage geraten sind und nun aufgrund der momentanen Lage erneut mit Einbußen beim Einkommen rechnen müssen.
Wir wollen erfahren, wie die IHK nach eigenem Ermessen vorgeht, hier aus berechtigten und unberechtigten Betroffenen zu unterscheiden. Wir möchten erfahren, wie klar sind die Kriterien definiert, ob jemand bezugsberechtigt ist oder nicht.
Wir möchten wissen wie gegen eine Entscheidung argumentiert werden soll, wenn die Kriterien nicht 100%ig deutlich, transparent und verständlich dargestellt sind. Wir möchten keine Gutdünken Bescheide entgegen nehmen müssen.
Mit dieser Petition tragen wir das Verlangen an das zuständige Ministerium und die Landesregierung vor, die Entscheidungskriterien offen transparent und verständlich darzulegen.
Zudem wollen wir die Rechtsbehelfsbelehrung so gestaltet sehen, dass innerhalb von den gegebenen Einspruchsfristen auch ein Widerspruch möglich ist, nicht nur der direkte Klageweg.
Zudem möchten wir erfahren, wo ist der Zusammenhang zu erkennen zwischen den “Billigkeitsleistungen des Bundes in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe” und der “sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln Art.7 BayHO”. Wir möchten erfahren, woher stammen nun die Gelder der Nov.- u. Dez. Hilfe, vom Bund oder vom Land?
Reason
Begründung
Die bereits ausgegebenen Gelder zurückzahlen zu müssen, stellt sich ziemlich problematisch dar, gerade weil eben keine Liquidität mehr vorhanden ist.
Das Geld fehlt jetzt. Ausbezahlt wurden im März/April meist ein paar Tausend Euro, max. 15.000€. Gerade einmal für 8 Monate, dann sollen diese Gelder wieder zurückgeben geben?
Das erhaltene Geld haben die Betroffenen doch schon einfliessen lassen in den Wirtschaftskreislauf, wo es in diesen Zeiten schließlich auch gut aufgehoben war.
Es kann nicht sein, dass eine individuellen Einschätzung eines IHK Mitarbeiters seinem Ermessen nach über eine Antragsberechtigung entscheidet.
Zweifelhaft, da die Berufsbezeichnung oder die spezifische Ausübung des Berufs eines Betroffenen von einem IHK Mitarbeiter eben nicht eindeutig eingeschätzt werden kann.
Die Intransparenz bei den Kriterien und der allgemeinen Handhabung lockten somit viele Selbständig in die Falle.
Der Ausschluss von Widerspruch ist eine Finte und schliesst unserer Meinung nach jede Gegenwehr der wehrlosen Kleinunternehmer aus.
Es ist wie leider so oft - der kleine Mann kann sich nicht wehren!
Wir verlangen nicht viel - nur etwas mehr Gerechtigkeit
Bitte unterstützen Sie uns mit ihrer Unterschrift
Link to the petition
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Petition wurde nicht eingereicht
on 23 Mar 2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Derzeit führe ich einen Musterprozess mit dem Bay. Verwaltungsgericht.
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Änderungen an der Petition
on 15 Dec 2021
Debate
No CONTRA argument yet.
