Region: Niemcy
Zdrowie

Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!

Petycja jest adresowana do
Zuständige Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer
154.324 Zwolennicy
Zbiórka zakończona
  1. Rozpoczęty 24.08.2020
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  5. Decyzja

Skandal um die Wurstfabrik Wilke, Empörung über den Schlachthof Tönnies – wenn eines sicher ist, dann dies: Lebensmittelunternehmen müssen eher mehr, aber sicher nicht weniger kontrolliert werden. Doch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will das Gegenteil durchsetzen. Sie will die Zahl der vorgeschriebenen Betriebskontrollen drastisch reduzieren! Schon jetzt sind die meisten Ämter massiv unterbesetzt und erfüllen ihre Aufgaben nicht – doch statt Stellen für Kontrollpersonal zu schaffen, sollen einfach weniger Kontrollen vorgeschrieben werden. Das wollen wir verhindern: Wir appellieren an die Bundesländer, die Klöckner-Reform im Bundesrat abzulehnen! Die Zeit drängt: Schon am 18. September könnte es zur Abstimmung kommen. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie mit, die Pläne für eine Schwächung der Lebensmittelkontrollen zu stoppen!

Uzasadnienie

Um Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchzusetzen, ist es wichtig, dass Lebensmittelbetriebe regelmäßig kontrolliert werden. Doch die meisten Kontrollbehörden bundesweit sind personell unterbesetzt. In keinem Bundesland werden die in einer Verwaltungsvorschrift (der AVV RÜb) vorgegebenen Kontrollfrequenzen eingehalten. Ausgerechnet die Verbraucherschutzbehörden verstoßen damit eklatant gegen Vorgaben zum Schutze von Verbraucherinnen und Verbrauchern!

Der Entwurf für die Neufassung der AVV RÜb aus dem Bundesernährungsministerium sieht nun auch noch vor, die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen zu reduzieren. Damit würde nicht das Personal an die Aufgaben, sondern die Aufgaben an den Personalmangel angepasst – das ist der völlig falsche Weg! Zwar sollen die Behörden zusätzliche Kontrollen machen, aber verbindlich ist das eben nicht mehr. Damit besteht die Gefahr, dass es in den Landkreisen und Städten noch mehr als ohnehin schon von der Kassenlage abhängt, wie viele Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das darf nicht sein!

Es wäre für den Verbraucherschutz inakzeptabel, wenn die Verwaltungsvorschrift wie vom Bundesministerium vorgeschlagen verabschiedet wird. Ich fordere Sie daher auf: Stoppen Sie dieses Vorhaben im Bundesrat! Sorgen Sie dafür, dass die Lebensmittelkontrollämter in Ihrem Bereich mit den nötigen Stellen ausgestattet werden und unabhängig von politischen Haushaltsentscheidungen ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können.

Aktualności

  • Wir haben das Sammelziel ein letztes Mal angehoben!

    Wir freuen uns, dass eine breite Öffentlichkeit hinter uns steht!

  • Liebe Unterstützende,

    wir haben das Unterschriftenziel nochmal erhöht auf 150.000 Unterschriften. Je mehr Unterschriften, desto größer der öffentliche Druck.

    Danke für die rege Resonanz und das Engagement!

Wenn die Kontrollen bei den Großbetrieben dafür mehr in die Tiefe gingen, von Kontrolleuren, die aus anderen Kreisen oder gar Bundesländern kämen und immer abwechseln würden, wäre das vielleicht besser als häufige Kontrollen von immer den selben Ämtern. Vor allen Dingen unangemeldet. Angemeldete Kontrollen sind ja doch ein Witz! Die Strafen, für auch geringfügige Verstöße, müßten rel. hoch sein - wehret den Anfängen!

Frau Klöckners Vorstoß zu verhindern, ist ein guter Ansatz. Doch mehr Kontrollen (12 p.a und Betrieb haben solche Missstände nicht verhindert) greifen zu kurz. Sporadische/ unangekündigte Kontrollen und steter Wechsel der Kontrolleure zur Unterbindung von Beziehungsgeflechten sind wichtiger. Zentraler Hebel neben effektiven Kontrollen sind die Konsequenzen. Die müssen die verantwortlichen Unternehmenslenker persönlich und sehr hart treffen. Solche Skandale entsehen in einem Klima von Verantwortungslosigkeit der Unternehmensführung und/oder skrupelloser, krimineller Energie.

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